Mitteldeutsche Zeitung: Datenskandal bei der Bahn CDU-Politiker Lippold hält Überwachung im Sinne der Korruptionsvermeidung für gerechtfertigt
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), sieht angesichts der Praktiken der Deutschen Bahn AG bei der Korruptionsbekämpfung bisher keinen Anlass zur Kritik. "Wenn es einen Korruptionsfall mit 500 000 bis einer Million Euro geben würde, dann sähe die Medienwelt nach dem Motto aus: ,Warum haben die Schweinebuckel das nicht verhindert? Hätten die nichts machen können?'", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Überall, wo es Investitionen gibt, lockt die Gefahr. Und wir haben im Bahn-Bereich erhebliche Investitionssummen. Das ist eine reine Frage der Verhältnismäßigkeit von Korruptionsvermeidung und dem Umfang, in dem hier gescreent worden ist." Sollte es Verfehlungen gegeben haben, "wird man mit dem Bahn-Vorstand nochmal nachdenken müssen. Wir werden dann die eine oder andere Anregung geben."
Sein Stellvertreter Peter Hettlich (Grüne) erklärte hingegen, er habe "den Kanal voll", da er glaube, dass noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lägen. Der Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, habe sich in der jüngsten Ausschusssitzung "gewunden wie ein Aal" und könne "sowieso nur sagen, was sein Chef sagt. Hartmut Mehdorn ist der direkte Vorgesetzte von Herrn Schaupensteiner", so Hettlich. "Die Täter müssen Rede und Antwort stehen. Deshalb nehmen wir uns jetzt erstmal die Leute aus der Konzernrevision und der Konzernsicherheit vor."
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