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Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus Mordversuch an Passauer Polizeidirektor Bosbach zieht Parallele zu Taten der RAF

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat eine Parallele 
zwischen dem Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor Alois 
Mannichl und den Taten der RAF gezogen. "Das ist eine neue Qualität",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" 
(Dienstag-Ausgabe). "Das Tatgeschehen erinnert an die Ermordung des 
Bankiers Jürgen Ponto. Das ist ein legitimer Vergleich." Ponto wurde 
am 30. Juli 1977 von der RAF in seinem Haus in Oberursel erschossen. 
Bosbach lehnte das vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ins Gespräch 
gebrachte NPD-Verbot gleichwohl ab: "So abscheulich das Verbrechen 
ist, so wenig hat sich die Lage im Hinblick auf das 
NPD-Verbotsverfahren verändert - zumal bis zur Stunde überhaupt nicht
bewiesen ist, dass dieses Verbrechen der NPD zugerechnet werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat aufgegeben, vor einem 
neuen NPD-Verbotsverfahren alle V-Leute abzuziehen. Aber gerade weil 
die NPD unbestreitbar verfassungswidrig und aggressiv kämpferisch 
ist, können wir auf die Beobachtung der Partei durch V-Leute nicht 
verzichten."

Pressekontakt:

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Tel.: 0345 565 4300

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