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Mitteldeutsche Zeitung: Aufbau Ost FDP-Bundesvize Pieper kritisiert Ost-Programme der Großen Koalition

Halle (ots)

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP,
Cornelia Pieper, hat der großen Koalition Untätigkeit und Versagen 
hinsichtlich des Aufbaus Ost vorgeworfen. "Ich frage mich, was die in
den letzten drei Jahren gemacht haben", sagte Pieper der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). Die jüngst von SPD 
und CDU angekündigten Programme enthielten lediglich Altbekanntes in 
neuem Gewand. "Natürlich muss man Forschung und Entwicklung fördern 
und auch die Stärkung von Wachstumsregionen, aber das ist nicht neu. 
Geschehen ist konkret nichts", sagte Pieper weiter. Dies gelte auch 
mit Blick auf Forderungen der FDP nach Großforschungseinrichtungen in
den ostdeutschen Ländern sowie der Einrichtung von Modellregionen, in
denen Bürokratie- und Arbeitsmarktregelungen zeitweise zugunsten des 
Wirtschaftswachstums außer Kraft gesetzt werden könnten.
Hintergrund der Kritik sind Maßnahmen, die Union und SPD in diesen
Tagen ankündigten. Der für den Aufbau Ost zuständiger 
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte in der vergangenen 
Woche neben der Fortentwicklung der bisherigen Förderprogramme die 
Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro 
als Teil des Aufbau-Ost-Programms gefordert und war dafür von der 
Union parteipolitischer Positionierung im Namen der Bundesregierung 
beschuldigt worden. Die CDU ihrerseits wird am Montag verabschiedet 
auf einer Präsidiumssitzung in Halle ein Zehn-Punkte-Programm zum 
Aufbau Ost verabschieden, das sich abgesehen vom Mindestlohn nicht 
wesentlich von den SPD-Vorschlägen unterscheidet.
Pieper kritisierte, die Ankündigungen enthielten keine 
Schwerpunkte und seien konzeptionslos. "Ich fordere von der Kanzlerin
und der Regierungskoalition  Modellregionen für die neuen Länder, die
ein Abweichen von bundesrechtlichen Vorschriften im Arbeitsmarkt, 
Bau- und Tarifrecht ermöglichen. Wir müssen schneller sein als 
andere, um am Tempo von Baden-Württemberg und Bayern anzuschließen", 
sagte Pieper.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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