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Mitteldeutsche Zeitung: CDU und Ostdeutschland CDU-Generalsekretär Pofalla will Partei im Osten zur stärksten Kraft machen und attackiert heftig die Linken

Halle (ots)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will die CDU in
Ostdeutschland zur stärksten Partei machen. "Wir wollen in den neuen 
Bundesländern stärkste politische Kraft sein", sagte er der in Halle 
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Die 
Kommunalwahlen in Sachsen haben gezeigt, dass das eine realistische 
Chance ist. Dort wurden in allen zehn Landkreisen CDU-Landräte 
gewählt. (...) Die SPD hat den Charakter einer Volkspartei in den 
neuen Bundesländern bereits vor vielen Jahren verloren. Umso mehr ist
die CDU herausgefordert, als einzige Volkspartei der Mitte die 
politische Auseinandersetzung mit der Linken zu führen. Mit unserem 
Zehn-Punkte-Plan zeigen wir auf, wie es mit dem Osten weiter aufwärts
gehen kann. Das ist Politik auf einer seriösen Basis. (...) Die 
Linkspartei hat nur populistische Phrasen und keine Vorstellung 
davon, wie es in den neuen Bundesländern weiter gehen soll." Im Osten
seien wirtschaftlich "bereits beachtliche Erfolge erzielt" worden, so
Pofalla. "Allerdings ist der Unterschied in den Durchschnittswerten 
von Ost und West noch so groß, dass wir uns weiter anstrengen müssen.
Unser Ziel ist es, dass Ostdeutschland in zehn Jahren zu einer der 
wettbewerbsfähigsten und innovativsten Regionen im Herzen Europas 
wird." Trotz niedriger Löhne in Ostdeutschland und auch daraus 
folgender Abwanderung lehnte der CDU-Politiker einen einheitlichen 
gesetzlichen Mindestlohn ab. "Der einheitliche gesetzliche 
Mindestlohn würde nach Meinung unabhängiger Experten hunderttausende 
Arbeitsplätze vernichten - und das zu 90 Prozent im Osten 
Deutschlands. Es darf jetzt nichts unternommen werden, was die 
dynamische Entwicklung im Osten abbremst oder gar zunichte macht. 
Allein in den vergangenen zwei Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen 
im Osten um 300.000 zurückgegangen. Wir können sie weiter senken." 
Statt einen Mindestlohn einzuführen, müsse "die 
Produktivitätssteigerung vorangetrieben werden, damit die Unternehmen
für alle höhere Löhne zahlen können". Das CDU-Präsidium tagt am 
Montag in Halle. Dabei soll ein Zehn-Punkte-Plan für Ostdeutschland 
diskutiert und verabschiedet werden.

Pressekontakt:

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Chefredaktion
Tel.: 0345 565 4300

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