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Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus SPD-Mann Edathy: Festnahmeerfolg überdeckt nicht Mängel bei Ausstattung der Sicherheitsbehörden

Halle (ots)

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sebastian Edathy (SPD), hat die Festnahme von drei Terrorverdächtigen
als wichtigen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus 
gewürdigt, zugleich aber Mängel bei der personellen Ausstattung der 
Sicherheitsbehörden und Qualitätsdefizite bei Kontrollen an Flughäfen
beklagt. "Ich halte den Vorgang für gravierend", sagte er der in 
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). 
"Deutschland ist Teil des Aktionsraumes von Terroristen.  Die 
Festnahmen belegen, dass wir eine gut funktionierende 
Sicherheitsarchitektur haben. Den Sicherheitsbehörden ist ein großer 
Dank zu sagen." Edathy fuhr allerdings fort: "Die Frage ist, ob die 
personelle Ausstattung des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes 
für Verfassungsschutz bei Observationen ausreichend ist. Sie gilt es 
ebenso zu verbessern wie die Qualität von Gepäck- und 
Personenkontrollen an deutschen Flughäfen. Tests des 
Bundeskriminalamtes bei der Erfassung von gefährlichen Gegenständen 
an deutschen Flughäfen haben eine Fehlerquote von 20 Prozent ergeben.
Die dort Beschäftigten bekommen Stundenlöhne von sechs Euro. Da kann 
man nicht erwarten, dass die Leute hoch qualifiziert und ausreichend 
motiviert sind." Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" hat
insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz zu wenig Personal 
für Observationen; von den in Deutschland lebenden Terrorverdächtigen
können demzufolge lediglich 70 bis 80 Prozent durchgängig observiert 
werden.

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Tel.: 0345 565 4300

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