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Mitteldeutsche Zeitung: BND-Untersuchungsausschuss
SPD-Politiker Wiefelspütz kritisiert Ermittlungsverfahren gegen Journalisten

Halle (ots)

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die 
Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten wegen des Verdachts der 
Beihilfe zum Geheimnisverrat im Zusammenhang mit dem 
BND-Untersuchungsausschuss kritisiert. "Dass gegen Journalisten 
ermittelt wird, ist vor dem Hintergrund des Cicero-Urteils des 
Bundesverfassungsgerichts hoch problematisch und ein mindestens 
grenzwertiger Vorgang", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Das Geheimnis haben 
nicht die Journalisten verraten. Die Ermittlungen müssten sich auf 
den staatlichen Bereich konzentrieren." Dass Akten an Journalisten 
weiter geleitet würden, sei "das übliche Geschäft in Berlin", so 
Wiefelspütz weiter. "Das war in Bonn nicht anders. Nun der Presse den
schwarzen Peter zuzuschieben, das kann nicht funktionieren."

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Tel.: 0345/565-4307

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