Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Unternehmenssteuerreform: Das gibt Ärger
Cottbus (ots)
Mit der Unternehmenssteuerreform hat sich die Große Koalition eine Menge Ärger aufgehalst. So richtig und wichtig es ist, dass deutsche Betriebe aus Wettbewerbsgründen zu international vergleichbaren Konditionen besteuert werden, so problematisch mutet ihre milliardenschwere Entlastung an, die unter dem Strich dabei herauskommen soll. Zieht man weiter in Betracht, dass die Union offenbar hier auch noch draufsatteln will, dann stehen dem Regierungsbündnis vermutlich heiße Wochen ins Haus. Auf der anderen Seite der politischen Skala zerren nämlich nicht nur die üblichen Verdächtigen vom linken Flügel der SPD. Es war der sozialdemokratische Parteirat, der kürzlich massiv gegen die Steinbrück-Pläne Front gemacht hat. Die Kritiker können sich dabei sogar auf die Koalitionsvereinbarung stützen. Darin ist nachzulesen, dass die Reform eine "weitgehende Finanzierungsneutralität" aufweisen soll. Eine nunmehr geplante Finanzierungslücke von dauerhaft fünf Milliarden Euro entzieht sich diesem Anspruch selbst bei phantasiereichster Interpretation. Besonders die SPD gerät dadurch in die Bredouille. Eben noch versuchte sie der Nation einzureden, dass der Ausbau der Kinderbetreuung nur finanziell machbar sei, wenn dafür das Kindergeld eingefroren wird. Nun sind plötzlich Milliardenausfälle an anderer Stelle locker verkraftbar. Das wird kaum ein Mensch verstehen. Am allerwenigsten jene Eltern, die vom Krippenaufschwung nichts haben, weil ihr Nachwuchs schon in die Schule geht. Wenn die Genossen eine neuerliche Gerechtigkeitsdiskussion vermeiden wollen, dann müssen sie auf eine Überarbeitung des Reformkonzepts drängen. Alles andere würde die Partei noch mehr in Schwierigkeiten bringen.
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