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Lausitzer Rundschau: Regierung will Schulden per Gesetz verhindern: Schlechtes Vorbild

Cottbus (ots)

Das glasklare Urteil der Karlsruher Richter gegen
zusätzliche Entschuldungshilfen für das Land Berlin hat die 
politische Einsicht zur Besserung befeuert: Aus dem 
Bundesfinanzministerium kommt die Forderung nach einem Gesetz, um zu 
verhindern, dass Länder überhaupt in eine Haushaltsnotlage kommen. 
Eine Verletzung definierter Vorgaben würde mit Sanktionen geahndet.
So gut diese Idee ist, so schlecht ist das Vorbild des Urhebers. Es 
war das Bundesfinanzressort, das im Vorjahr in Brüssel mit allen 
diplomatischen Mitteln für eine Aufweichung des EU-Stabilitätspakts 
sorgte. Weil dem einstigen Musterknaben Deutschland selbst 
finanzielle Strafen drohten, wurde das Verschuldungskriterium 
kurzerhand "flexibler" interpretiert. Auch die neue Bundesregierung 
hat nicht wirklich akut gespart. Dank der unerwartet kräftig 
sprudelnden Steuerquellen fällt das im Moment aber kaum auf. Dabei 
gilt für den Bund genauso wie für die Länder, das eine Sanierung der 
Haushalte besonders in wirtschaftlich guten Zeiten geboten ist.
Zweifellos hat Karlsruhe die Latte für ein gegenseitiges finanzielles
Einstehen der Länder höher gelegt. Diese Tatsache wird auch die 
anstehenden Verhandlungen über den finanziellen Teil der 
Föderalismusreform erheblich beeinflussen. Reiche Länder wie Bayern 
und Baden-Württemberg sehen sich als Zahlmeister schon durch den 
geltenden Finanzausgleich über Gebühr belastet. Der Verteilungskampf 
wird also neu entfacht. Klar ist allerdings auch, dass arme Provinzen
wie Berlin bei allen verschärften Sparbemühungen nicht in die Pleite 
getrieben werden können. Dafür steht das föderale System von Bund und
Ländern.

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Telefon: 0355/481231
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