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Lausitzer Rundschau: Sven Petke, die E-Mail-Affäre und die brandenburgische CDU Verlorenes Vertrauen

Cottbus (ots)

Sven Petke, der ehemalige Generalsekretär der
brandenburgischen CDU, ist ein mutiger Mann. Doch sein Mut ist der 
Mut desjenigen, der nichts mehr zu verlieren hat. Einen Tag nach 
seinem wegen der E-Mail-Affäre erzwungenen Rücktritt als 
CDU-Generalsekretär, verkündete er Mitte September, nun wolle er eben
Landesvorsitzender der Christdemokraten werden. Und tatsächlich 
gelang es ihm mit diesem verwegenen Akt der Vorwärtsverteidigung, von
den schweren Vorwürfen gegen ihn erst einmal abzulenken und eine neue
Führungsdebatte in der brandenburgischen Union zu eröffnen. Dass 
dadurch jener Graben für alle offensichtlich werden würde, der die 
CDU schon lange in zwei Lager teilt, muss Petke klar gewesen sein - 
er hat es um seines vorläufigen politischen Überlebens in Kauf 
genommen.
Die Betonung liegt hier allerdings auf dem Wort vorläufig. Denn 
spätestens nach der Veröffentlichung des parteiinternen 
Untersuchungsberichts zur E-Mail-Affäre ist klar: Unabhängig von der 
strafrechtlichen Relevanz der Datenschutzverletzungen in der 
CDU-Zentrale ist Petke durch sie politisch so schwer beschädigt, dass
er für das höchste Parteiamt im Lande objektiv nicht mehr infrage 
kommt. Mal abgesehen davon, dass in Deutschland schon Minister für 
weniger zurückgetreten sind: Eine Partei, die erfolgreich sein 
möchte, braucht an ihrer Spitze jemanden, der Vertrauen schaffen 
kann, nach innen wie nach außen. Petke kann dieser Mann nicht mehr 
sein - ganz unabhängig davon, ob man seinem Gegenspieler, dem 
Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, nun die Eignung als Parteichef 
zuspricht oder nicht.
Altkanzler Helmut Kohl soll im Jahr 2000 in einem innerparteilichen 
Machtkampf seinen Gegnern mit den Worten gedroht haben: "Meine 
Truppen stehen." Wie sich Petkes Truppen - angesichts der Perspektive
einer dauerhaften Parteispaltung und der damit einhergehenden 
Chancenlosigkeit bei künftigen Wahlen - in den kommenden Wochen 
verhalten, wird interessant zu beobachten sein. Es soll ja den einen 
oder die andere unter ihnen geben, die sich selbst den Parteivorsitz 
durchaus zutrauen würden.

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
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