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Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Richtungsstreit: Schlag nach bei Erhard

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
CDU/Richtungsstreit:
So nervös wie Bayern München nach der Pleite im Liga-Pokal 
reagiert die Union auf ihre sinkenden Umfragewerte. Hinter der heftig
geführten Debatte steckt das Gefühl, die aktuellen Zahlen könnten ein
Reflex auf den realen Zustand der Partei sein und sich dauerhaft 
etablieren.
Angela Merkel ist es nicht gelungen, der CDU eine Orientierung zu 
geben. Mehr noch: Sie hat sie desorientiert. Schon vergessen, wie die
Spitzenkandidatin die Union vor der Bundestagswahl auf neoliberal 
trimmte, mit Kopfpauschale, Kirchhof und Abbau des 
Kündigungsschutzes? Die Stammwähler der Union hat das abgeschreckt. 
Auch hier gibt es niemanden mehr, der nicht Angst hat, dass morgen 
sein Arbeitsplatz wegrationalisiert, verlagert oder verkauft werden 
könnte. Nur 35 Prozent, das war die Quittung für Merkels Wahlkampf, 
der allerdings nicht ihrer allein war. Die ganze Führung hatte dem 
Programm zugestimmt. In der Union ist seitdem niemals darüber 
debattiert worden, warum man sich damals so besoffen hat reden lassen
vom Wirtschaftsliberalismus.
Und nun mit der großen Koalition die abrupte Wende. 
Mehrwertsteuererhöhung, Erhöhung des Krankenkassenbeitrages, mehr 
Staat. Der Verweis auf die SPD als bösen Buben trägt nicht weit. Die 
Union hat die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten in der Koalition 
gar nicht ausgetestet. Merkel will gelernt haben aus der 
Fastniederlage bei der Wahl. Was hat sie gelernt: Dass das Gegenteil 
des früheren Ansatzes plötzlich richtig ist? Einzig in der Familien- 
und Gesellschaftspolitik, teilweise auch im Umweltschutz, gibt es 
eine klarere Linie. Die Parteichefin orientiert die Union hier 
langsam um zu moderneren Ansätzen. Und erntet dafür Widerstand in 
jenen Landesverbänden, die glauben im rückwärts gewandten 
Konservatismus, garniert mit markigen Sprüchen in der Innen- und 
Ausländerpolitik, liege das Heil der Partei. Dort liegt allenfalls 
eine Zukunft als Seniorenvertretung.
Zur inhaltlichen Schwäche gesellt sich die Schwäche der Position. 
Merkel hat innerparteilich keine so starke Stellung wie Helmut Kohl 
sie hatte. Sie hat viele gleich Starke neben, vor, hinter und 
teilweise auch gegen sich. Der Union fehlt ein klares Zentrum.
Quo vadis, CDU? Eine Anleihe bei Ludwig Erhard könnte nützlich sein. 
Soziale Marktwirtschaft. Betonung auf sozial und Betonung auf 
Marktwirtschaft. Beispiel Gesundheitsreform. Was hier beschlossen 
wurde, hat mit Erhard nichts zu tun. Markt und Wettbewerb wurden 
nicht gestärkt, die Interessen von Ärzten, Kassen, 
Arzneimittelherstellern, Apothekern und Gewerkschaften nicht 
angetastet. Die Reform ist eher sozialistisch, im negativen Sinne. 
Mehr Geld in ein zerrüttetes, überreguliertes System. Dabei ist es 
machbar, die Anbieter und Nachfrager der Leistungen unter hohen 
Effektivitäts- und Marktdruck zu setzen und trotzdem zu garantieren, 
was garantiert werden muss: Nämlich dass jeder, der krank ist, alle 
notwendigen Leistungen bekommt und auch bezahlen kann. Aber 
kurzfristige Klientelinteressen haben mehr noch als die SPD in diesem
Fall die Union geleitet, etwa die Rücksichtnahme auf die Privatkassen
und auf die Pharmaindustrie. Warum fühlte man sich diesen Interessen 
verpflichtet? Oder hatte man nur Angst?
Erfolgreich für die Zukunft kann die CDU nur sein, wenn sie sich als 
soziale Partei konsequenter Marktwirtschaft profiliert, die dem 
ganzen Land und damit auch den eigenen Wählern vor allem eins bringen
will: mehr Wohlstand. Auch so ein altes Erhardsches Ziel.

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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