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Lausitzer Rundschau: zu: Die Rede von US-Präsident Bush vor dem Kongress

Cottbus (ots)

Es war die vorhersehbare Rede, die der
amerikanische Präsident in der Nacht zum Mittwoch vor den Senatoren
und Abgeordneten zum Besten gab. Vorhersehbar war eine Kampagnenrede
zu Beginn eines Jahres, in dem im Herbst Wahlen zum Kongress
anstehen. Die Mehrheit für die Partei des Präsidenten, die
Republikaner, steht auf dem Spiel. George W. Bush setzt wie schon bei
der vergangenen Präsidentschaftswahl darauf, dass seine Anhänger im
Zweifelsfall Prinzipientreue mehr honorieren als Nachdenklichkeit.
Bisher hat er damit Erfolg gehabt. Denn mit dieser Beharrlichkeit
mobilisiert er den harten Kern seiner Wähler. Und diese
eingeschworene Gemeinschaft beherrscht mit ihren Themen nach wie vor
die öffentliche Meinung in dem zerrissenen Land. Diese Themen ranken
sich alle um einen Grundsatz: Die Vereinigten Staaten von Amerika,
die von Gott gewählte Nation, haben eine historische Mission zu
erfüllen. Sie sind innen- wie außenpolitisch einem moralischen
Imperativ unterworfen, der keine Abweichung duldet von
Glaubenssätzen. Für Kritiker Zuhause wie jenseits der Grenzen ist
dabei wenig Platz. Sie sind nicht erwünschtes Korrektiv, sondern von
einer verwerflichen, weil ungläubigen Geisteshaltung. Denn für Bush
zählen nicht in erster Linie die Fakten, die das Leben Tag für Tag
liefert, sondern die Ziele, die er verfolgt. Tatsächlich tut man gut
daran, die Kraft, die hinter dieser Haltung steckt, nicht zu
unterschätzen. Es gehört zu den Wesenszügen der US- Politik, dass sie
ihre Dynamik eben aus dieser Vernachlässigung der wirklichen Welt
entwickelt. Es ist in dieser Traumtänzerei auch eine große
Sicherheit. Deswegen sollte sich keiner und keine der Illusion
hingeben, er befinde sich in einem Dialog mit dieser Regierung in
Washington. Bush ist unbelehrbar. Er ist allerdings auch berechenbar.
Er wird in den verbleibenden drei Jahren versuchen, seine Politik zu
zementieren. Wer etwas anderes will, muss genau so beharrlich, nicht
weniger eindeutig gegenhalten. So wie der Mann im Weißen Haus
gestrickt ist, wird er das allemal eher verstehen, als taktische
Beschwichtigungsversuche.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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