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Lausitzer Rundschau: Zu Jahreswirtschaftsbericht/Erwartungen: Die Zweckpessimisten

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Jahreswirtschaftsbericht/Erwartungen:
Zweckpessimismus kann auch ein probates Mittel sein. Eingedenk
schlechter Erfahrungen aus rot-grünen Regierungsjahren redet die
große Koalition im Jahreswirtschaftsbericht lieber die
Wachstumsaussichten klein. Umso schöner, wenn es am Ende besser
kommt. Der psychologische Effekt ist freilich nur die eine Seite der
Medaille. Es geht um eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die endlich
wieder Seriosität und Vertrauen ausstrahlen muss. Auf der
regierungsoffiziellen Wachstumsprognose fußt schließlich der
Bundeshaushalt, der Ende Februar verabschiedet werden soll. Allzu
optimistische Annahmen können da nur schaden. Sie wirbeln nicht nur
das komplizierte Rechenwerk durcheinander. Sie mindern auch den
Spardruck, der bei den allermeisten Fachministern ohnehin nur wenig
ausgeprägt ist. Davon konnte schon Hans Eichel ein trauriges Lied
singen. Eichels Nachfolger, Peer Steinbrück, will sich dieses
Schicksal tunlichst ersparen. Und nach anfänglichen Unstimmigkeiten
scheint er dafür auch Wirtschaftsminister Michael Glos als
Verbündeten gewonnen zu haben. Beistand kann der Kassenwart gut
gebrauchen. Das zeigt sich schon an der leidigen Diskussion über die
Mehrwertsteuer. Mit den konjunkturellen Lichtblicken wird der Ruf
nach einer Streichung der geplanten Erhöhung lauter. Wer diesen
scheinbar bequemen Weg gehen will, der sollte bedenken, dass der Bund
allein 15 Prozent seiner Ausgaben für Kredit-Zinsen aufwenden muss.
Nur mit Sparen ist eine Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht zu
meistern.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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