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Lausitzer Rundschau: Zu Versammlungsrecht: Die Pannen häufen sich

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Versammlungsrecht:
Die rot-grüne Koalition ist auf dem besten Wege, in die
handwerkliche Stümperhaftigkeit ihrer Anfangszeit zu schlittern.
Gleich vier größere Pannen wurden in den jüngsten Tagen
offensichtlich. Da ist zum einen das Hü und Hott bei den
Unternehmenssteuern. Wirtschaftsminister Clement stellt Senkungen in
Aussicht, die Finanzminister Eichel notdürftig wieder einfängt. Da
ist zum anderen das Kommunikationsdesaster bei der Nato-Reform.
Heerscharen von Öffentlichkeitsarbeitern mussten deuten, wie die vom
ahnungslosen Verteidigungsminister Struck verlesene Kanzler-Rede auf
der Sicherheitskonferenz in München wohl gemeint sein könnte. Dann
gibt es das Fiasko Visa-Affäre, bei der das politische Frühwarnsystem
komplett versagt hat. Und seit kurzem zankt das Regierungslager auch
noch über die Verschärfung des Versammlungsrechts, um einen braunen
Aufmarsch vor dem Brandenburger Tor am 8. Mai zu verhindern.
Bestürzend ist dabei nicht nur, dass die Fraktionen von SPD und
Grünen zwei gestandenen Ministern Nachhilfeunterricht im
Verfassungsrecht erteilen müssen. Von der Blamage profitiert leider
auch die NPD. Über die politische Auseinandersetzung mit den
Rechtsextremen redet nämlich inzwischen kaum noch jemand. Dafür
werden juristische Spitzfindigkeiten bemüht, die
Otto-Normalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln sind. Um es klar
zu sagen: Auch in Zukunft lassen sich neonazistische Aufmärsche nicht
komplett verhindern. Deshalb mutet die ganze Debatte wie eine
untaugliche Ersatzhandlung an. Wenigstens diese Panne muss die
Regierung auf schnellstem Wege beseitigen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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