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Lausitzer Rundschau: Zum Streit ums Luftsicherheitsgesetz: Es gibt keinen Mittelweg

Cottbus (ots)

Der Streit zwischen Bundesregierung und
Bundespräsidenten um das neue Luftsicherheitsgesetz ist nur Ausdruck
eines tiefen, moral- juristischen Dilemmas, das in der Geschichte der
Bundesrepublik weit gehend einmalig ist. Es geht darum, ob der Staat
Leben beenden darf, in dem er gekaperte Flugzeuge abschießen lässt,
um dadurch andere Leben zu retten. Eine bizarre Vorstellung, eine
überaus extreme Frage von Leben und Tod, bei der es keinen
juristischen und moralischen Mittelweg geben kann. Sondern nur ein
klar geregeltes Ja oder Nein. Die Terroranschläge des 11. September
und der Fall des irren Frankfurter Fliegers vor zwei Jahren
rechtfertigen zumindest die Motive, die die Bundesregierung für das
Gesetz hatte. Die Bauchschmerzen werden dadurch jedoch nicht
geringer. Vielfaches Leben retten zu wollen durch den Tod derer,
deren Schicksal besiegelt ist, stößt in der Tat an die Grenzen der
Belastbarkeit unserer Verfassung. Aber Otto Schily argumentiert
richtig. Nicht die Wertigkeit von Leben bestimmt den
Abwägungsprozess, die weisen Väter des Grundgesetzes haben zum Glück
aus den grausamen Erfahrungen der braunen Terrorjahre die Lehren
gezogen. Es ist die Finalität der Ereignisse, auf deren Basis die
grenzwertige Entscheidung letztlich getroffen werden muss. Deswegen
dürfte die Bundesregierung in Karlsruhe gute Karten haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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