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Lausitzer Rundschau: Hartz IV und Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen

Cottbus (ots)

Für die Sozialdemokraten in Brandenburg wie in
Sachsen stehen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt Landtagswahlen
vor der Tür. Denn wer von den politischen Gegnern in diesen Tagen vor
dem Wahlgang in beiden Ländern am 19. September die SPD treffen will,
der muss sie gar nicht nennen. Hartz IV reicht als Schlagwort und
landauf, landab verbindet damit ein jeder die Arbeitsmarktreform von
Bundeskanzler Gerhard Schröder und seines bockigen
Wirtschaftsministers Wolfgang Clement. Die hatten in der Vorwoche
zwar an einigen Stellschrauben von Hartz IV nachjustiert. An die
Geburtsfehler bei der Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe
wollen sie aber nicht ran: Für die prognostizierte bessere
Vermittlung in Arbeit fehlen im Osten ganz einfach die Jobs. Das hat
Sachsens CDU-Regierungschef Georg Milbradt beim Wahlkampfauftakt der
märkischen CDU am Samstag in Cottbus beklagt, um es tags darauf in
Dresden zu wiederholen. Und der Sachse, der die seit der politischen
Wende bestehende Alleinregierung der CDU im Freistaat fortsetzen
will, zetert nicht nur in Richtung Bundesregierung.
Investitionshemmnisse im Osten zu beseitigen, um neue Arbeitsplätze
zu schaffen und deshalb die Einführung von Hartz IV um ein Jahr zu
verschieben – das hört sich fast wie Wahlkampfhilfe für die SPD an.
Doch die muss allein zurecht kommen – im Freistaat, wo sie nach
jüngsten Umfragen unter die Zehn-Prozent-Marke abzurutschen droht,
wie in Brandenburg. Denn Bundespolitiker in den Wahlkampf
einzubinden, muss nicht unbedingt hilfreich sein. Schon gar nicht,
wenn selbst der Bundeskanzler beim Start in die heiße Phase des
Landtagswahlkampfes vor dem Brandenburger SPD-Parteitag an den
Problemen im Osten vorbeiredet oder sie erst gar nicht aufnimmt. Da
musste Gerhard Schröders „Freund Matthias“ Platzeck dem Kanzler ganz
einfach in die Parade fahren. Mehr Sensibilität für die Probleme im
Osten einzufordern gegenüber einem Kanzler, der sich den Aufbau Ost
auf die Fahnen geschrieben hat, das ist schon mutig, auch in
Wahlkampfzeiten. Ein wenig könnte es auch Mut der Verzweiflung sein.
Denn die Brandenburger wollen Platzeck – aber er ist in der gleichen
Partei wie die Hartz-IV-Verteidiger Schröder und Clement. . .
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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