All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bundesfinanzminister und Liberale streiten über Steuersenkungen Das Wunschkonzert

Cottbus (ots)

Wolfgang Schäuble ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann. Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen. Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jedes Nein von Schäuble dient ihnen zur eigenen Profilierung und zur Abgrenzung von der Union. Und das hat die Partei nach wie vor dringend nötig. Auch wenn es in den Umfragen leicht nach oben geht. <EA>Die Steuersenkungsplatte hat die FDP mit dem Soli ohnehin gerade erst neu aufgelegt. Wer die Liberalen kennt, der weiß, dass sie in den nächsten Monaten bis zur Bundestagswahl der Versuchung nicht werden widerstehen können, ihr Lieblingsthema Steuern runter auch noch anderweitig aus der Versenkung zu holen. Seriöserweise müssten sie jedoch eingestehen, dass es wichtiger ist, dass der Staat sein Dasein auf Pump endlich kräftiger als bisher reduziert. Schon jetzt ist es kaum zu verstehen, warum die schwarz-gelbe Koalition angesichts von Rekordeinnahmen des Fiskus nicht in der Lage ist, viel mehr für die Haushaltssanierung zu machen. <EA>Das Thema Steuern wird allerdings auch Wolfgang Schäuble noch einholen - und zwar nicht nur durch das absehbare Wunschkonzert der FDP. Die Union ist die einzige Partei, die noch nicht verraten hat, was sie eigentlich nach der Wahl konkret plant. Was ist mit der überfälligen Mehrwertsteuerreform, wie weiter beim Abbau der Kalten Progression? Auch Schäuble und seine Partei müssen alsbald Antworten und Pläne liefern. Einen Anfang hat jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gemacht, in dem sie für einen höheren Spitzensteuersatz plädiert. Wie die SPD. Das wird Schäuble gar nicht gefallen. Schließlich muss er jetzt nicht nur die FDP, sondern auch noch die eigenen Leute einfangen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 21.03.2013 – 22:26

    Lausitzer Rundschau: Zum Verhältnis der EU zur Ukraine / Keine Kompromisse

    Cottbus (ots) - Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland ist kein strategischer Partner der Europäischen Union, sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die Ukraine bestellt sein, den ...

  • 21.03.2013 – 22:25

    Lausitzer Rundschau: Zum Energie-Gipfel im Kanzleramt / Viel heiße Luft

    Cottbus (ots) - Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüsselthemen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert. Und umso größer ist in aller Regel die Enttäuschung. So auch beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten eigentlich Nägel mit Köpfen gemacht ...