All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Und immer wieder England Der britische Premier, der Euro und die Schuldenkrise

Cottbus (ots)

Das, was der britische Premierminister David Cameron am Montag im Unterhaus und am Dienstag vor den Lords in Sachen Euro und EU zum Besten gab, mag auf den ersten Blick wenig Neues enthalten. Von den englischen Konservativen, dieser skurrilen, unnachahmlichen Mischung aus unterkühlter Zurückhaltung und grenzenloser Arroganz, war noch nie ein gutes Wort über die Nachbarn jenseits des Kanals zu erwarten gewesen. Also begreifen sie die Euro-Krise als Chance zum Angriff. Dass Cameron jetzt allerdings ganz unverhüllt alle Hebel benutzen will, um seine Zustimmung zu notwendigen Reformschritten in der Euro-Zone von einer Rücknahme bisheriger Integrationserfolge auf anderen Gebieten abhängig zu machen, ist eine neue Form der Kampfansage. Die verbale Kraftmeierei entpuppt sich bei näherem Hinsehen dann allerdings als Versuch, die eigene Schwäche zu übertünchen. Die Konservativen selbst sind tief gespalten in der EU-Frage. Eine starke, wirtschaftsorientierte Minderheit will unbedingt in der EU bleiben. Camerons Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, bestehen ebenfalls darauf, nicht am Status Quo zu rütteln. Und da gibt es ja nicht nur England im Vereinigten Königreich. Vor allem in Schottland, aber zu Teilen auch in Nordirland wird der konservative Amoklauf gegen Europa mit Interesse verfolgt. Cameron droht eine Volksabstimmung in Schottland, bei der sich eine Mehrheit für die Wiedergewinnung eines Teils der nationalen Souveränität entscheiden könnte. Dann würde dieser Landesteil sicher eine eigenständige Europapolitik betreiben. Also wählt der britische Premier die Flucht nach vorne und blufft. Er findet zwar weder in der eigenen Partei, noch in seiner Koalition, noch im gesamten Vereinigten Königreich Mehrheiten für seinen Europa-Kurs und versucht dennoch, den Eindruck zu erwecken, er könne diese Europäische Union gut dafür nutzen, ganz egoistische Ziele der britischen Politik voranzutreiben. Das versteht er unter dem Slogan "weniger EU" verbunden mit dem Versuch, einer Grundsatzentscheidung aus dem Weg zu gehen. Das mag manchem Europaskeptiker auf dem Kontinent sehr gut gefallen, und Cameron wird da auf eine Mischung von fremdenfeindlichen französischen Nationalisten und kapitalismuskritischen deutschen Sozialisten stoßen. Das sind wenig versprechende Hilfstruppen. Der Rest von Europa, wie der Kontinent zuweilen in London genannt wird, sollte auf die Zumutungen aus Großbritannien mit Entschiedenheit reagieren. Wer nicht wirklich dabei sein will, darf auch nicht wirklich mitbestimmen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 02.07.2012 – 21:18

    Lausitzer Rundschau: Krisenland mit viel Talent Was der EM-Sieg den Spaniern bedeutet

    Cottbus (ots) - Wirtschaftlich liegt das spanische Königreich am Boden, im Fußball steht Spanien hingegen ganz oben. Die "rote Furie" hat der Welt auf dem Fußballplatz eine Lektion erteilt. Und bewiesen, dass das viel kritisierte Krisenland Spanien doch etwas zu bieten hat, von dem sich Europa eine Scheibe abschneiden kann. Dem angeknacksten Selbstbewusstsein dieser ...

  • 02.07.2012 – 21:17

    Lausitzer Rundschau: Nur ein Anfang Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück

    Cottbus (ots) - Die skandalöse Pannen-Serie bei der Aufklärung der neonazistischen Mord-Taten hat zu ersten Konsequenzen geführt: Heinz Fromm, der Chef des Bundesverfassungsschutzes, wirft das Handtuch und lässt sich in den Ruhestand versetzen. Man kann darüber streiten, ob es sich um eine angemessene Form der Verantwortungsübernahme für die beispiellosen ...

  • 01.07.2012 – 21:39

    Lausitzer Rundschau: Streit um Senkung des Rentenbeitrags / Recht auf Entlastung

    Cottbus (ots) - Dank des anhaltenden Beschäftigungsbooms ist die Rentenkasse in der gleichen glücklichen Verfassung wie der Finanztopf für die gesetzliche Krankenversicherung: Beide verfügen über ein stattliches Milliardenpolster. Geld, das den Beitragszahlern gehört. Warum sie in guten Zeiten nicht einen Teil davon in Form von Beitragsnachlässen zurück- ...