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Lausitzer Rundschau: Schwammiges Gesetz Die Kassen und ihr Finanzpolster

Cottbus (ots)

Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen sitzen auf überschüssigem Beitragsgeld, tun sich aber schwer damit, wenigstens einen Teil davon ihren Mitgliedern zurückzugeben. Verwundern kann das nicht. Anders als im Rentenrecht, das Beitragssenkungen zwingend vorschreibt, wenn die Rücklagen eine bestimmte Höhe erreicht haben, ist die Gesetzlage bei der Krankenversicherung an dieser Stelle schwammig. Oberflächlich betrachtet müssten Kassen eigentlich ein Interesse daran haben, ihre Klientel mit Prämien bei der Stange zu halten. Schließlich handelt es sich um einen klaren Wettbewerbsvorteil. Doch ganz offensichtlich überwiegt ihre Sorge, am Ende um so tiefer zu fallen. Die Erfahrung lehrt, dass Kassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, nicht nur in Scharen Mitglieder verlieren. Es sind obendrein auch noch die "falschen", die gehen: Während Kranke willig Zusatzbelastungen in Kauf nehmen, wandern in aller Regel junge und gesunde Menschen ab. Das verschärft die Finanznöte einer Kasse zusätzlich. Wer will es den Kassen da verdenken, sich für schlechte Zeiten ein Polster anzulegen? Solange das Gesetz dafür großen Spielraum bietet, wird sich an diesem Zustand nichts ändern.

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