Lausitzer Rundschau: Richtige Haltung Die Politik und die Burka
Cottbus (ots)
Um die Moschee im Dorf zu lassen - es gibt keine Invasion der Burka-Trägerinnen in deutschen Behörden. Weder auf kommunaler noch auf Landes- oder Bundesebene ist ein vergleichbarer Fall wie der in Hessen bekannt. Es handelt sich also um ein singuläres Vorkommnis, dessen Hintergründe ohnehin nicht gänzlich klar sind. Aber: Dieser Fall hat einen erheblichen Präzedenzcharakter. Was wäre wenn? Um diese Frage geht es, und die Politik versucht gerade, sie zu beantworten. Hessen hat sich klar entschieden und ein Burka-Verbot für seine Staatsdiener erlassen. Einige Bundesländer wollen nachziehen. Auch wenn dies gesetzgeberisch eventuell gar nicht notwendig ist, weil der Ganzkörperschleier nach Einschätzung von Experten mit den Prinzipien des öffentlichen Dienstes nicht vereinbar ist. Wie dem auch sei, die Haltung der Länder und der Politik gegen die Burka bei Staatsdienern ist richtig. Und dass die Ablehnung übergreifend so eindeutig ist, ist erfreulich. Im öffentlichen Dienst haben ganz verschleierte Frauen vor fragenden Bürgern nichts zu suchen. Das hat nichts mit der Beschränkung der Religionsfreiheit oder Islamfeindlichkeit zu tun, sondern es widerspricht schlichtweg westlichen Grundsätzen über das Verhältnis von Staat und seinen Bürgern. Zum Respekt und zum gegenseitigen Vertrauen gehört, dass man zumindest auf Ämtern sein Gesicht zeigt und seinem Gegenüber in die Augen schauen kann. Alles andere schreckt ab und verunsichert nur die Bürger.
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