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Lausitzer Rundschau: Eine kleine Revolution Minister Niebel reformiert die Entwicklungshilfe

Cottbus (ots)

Eines   steht fest:
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hatte keinen segensreichen 
Start. Der vor der Wahl mit Inbrunst verkündete liberale Plan, das 
Ministerium abschaffen zu wollen, hängt Niebel heute noch an. Und der
unschöne Ruf, sich um das Geschwätz von gestern nicht mehr zu 
kümmern, wenn man selbst ins Ministerbüro einziehen darf, gleich mit.
Außerdem wird dem Barett-Träger nachgesagt, dass er sein Ressort als 
Tummel- und Versorgungsplatz für Parteifreunde benutzt. Das sind 
wahrlich keine guten Voraussetzungen, um als Minister in der Sache zu
punkten. Umso mehr muss man Niebel Anerkennung zollen.
 Der FDP-Mann versucht das, was Experten wie die des 
Bundesrechnungshofes seit vielen Jahren fordern: Künftig soll es eine
neue bundeseigene Entwicklungsgesellschaft geben, in der die drei 
größten und wichtigsten Organisationen mit Tausenden von Mitarbeitern
und einem Milliarden-Etat verschmolzen werden. Dieser am Mittwoch im 
Kabinett vorgestellte Plan kommt einer kleinen Revolution nahe. Denn 
in keinem anderen Land ist das Institutionen-Wirrwarr seit 
Jahrzehnten so groß und sind die einhergehenden Effizienzverluste so 
eklatant. Mittlerweile sind in nahezu allen Bereichen von Gesundheit 
über nachhaltigen Tourismus bis zur Wasseraufbereitung alle 
Organisationen parallel tätig. Ein erheblicher Teil des Geldes wird 
somit nicht für dringend erforderliche Projekthilfen in den 
Partnerländern ausgegeben, sondern vergeudet für doppelte 
Planungsstäbe, Verwaltungen und Außenstrukturen. Ein Anfang, dies zu 
ändern, ist jetzt gemacht. Als zweiten Schritt muss der Minister aber
ebenso die finanzielle Zusammenarbeit durch die KfW-Entwicklungsbank 
ins Visier nehmen.
 Niebel ist aus seiner Zeit als FDP-Generalsekretär dafür bekannt, 
dass er mit Widerständen keine Probleme hat. Insofern könnte er der 
richtige Mann für die Reformaufgabe sein. Denn man darf nicht 
vergessen: Die Organisationen haben in den vergangenen Jahren auch 
ein machtvolles Eigenleben entwickelt, das dazu diente, eigene 
Interessen durchzusetzen und Einfluss auf die deutsche 
Entwicklungsagenda zu nehmen. Nicht immer nur im Dienst der guten 
Sache. Niebels Plan, die "Steuerungskompetenz" seines Hauses zu 
erhöhen, lässt deshalb aufhorchen. Aber freilich lauern Risiken, die 
auch mit dem Naturell des neuen Ministers zu tun haben, der sich 
leicht selbst überschätzt: Entwicklungsarbeit kann vielfach auch nur 
dann erfolgreich sein, wenn sie nicht streng am Gängelband einer 
Ministerialbürokratie hängt. Den Mittelweg in der Frage von 
Kompetenzen   und Verantwortlichkeiten zu finden, das ist 
deshalb die Kunst, die Niebel vollbringen muss.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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