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Lausitzer Rundschau: Gefahr noch nicht gebannt Bürger stoppen Neonazi-Aufmarsch in Dresden

Cottbus (ots)

Es war ein klarer Sieg der Demokraten:
15000 Menschen nahmen am Samstag in Dresden an einer 
Menschenkette teil und protestierten damit friedlich und gewaltfrei 
gegen den geplanten rechtsextremistischen Aufmarsch am 
65.Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Theoretisch hätten die 
Menschen in einer Dreierreihe zwischen Rathaus, Altmarkt und Synagoge
stehen können, so viele waren zum Protest gekommen. Überall in der 
Stadt sah man Menschen mit weißen Rosen am Revers, und selbst unter 
einer Leuchtschrift, die seit den Tagen der DDR "Dresden grüßt seine 
Gäste" verkündet, hing am Samstag ein Transparent mit der Aufschrift 
"... auf Nazis verzichten wir!" Die Dresdner und ihre
Gäste haben der Welt eindrücklich gezeigt, was sie vom alljährlichen 
Missbrauch ihres Totengedenkens durch ewig Gestrige halten, soviel 
ist sicher. Bemerkenswert waren auch die Ereignisse in der Neustadt, 
wo der zivile Ungehorsam linker Gruppen dazu führte, dass zum ersten 
Mal überhaupt kein rechtsradikaler Umzug stattfinden konnte. Freilich
lohnt es hier, einmal genauer hinzuschauen. Denn auch wenn es 
angesichts der dumpfen, rassistischen und menschenverachtenden 
Positionen der Neonazis ausgesprochen schwer fällt, so etwas 
einzugestehen: In einer Demokratie hat jede Gruppe, die nicht wegen 
Verfassungsfeindlichkeit verboten ist, ein Recht darauf, ihre Meinung
öffentlich zu äußern. In einem demokratischen Rechtsstaat darf die 
Blockade genehmigter Demonstrationen durch Gegendemonstranten nicht 
zum Dauerzustand werden.
 Wichtiger bleibt deswegen der öffentliche Protest dagegen, dass 
Rechtsextreme heute auch den Jahrestag der verheerenden 
Bombenangriffe auf Cottbus zu einer Demonstration nutzen wollen - und
so Ursache und Wirkung klar verkennen. Schließlich brannten erst 
"Sempers Synagoge, Rotterdam und Coventry", wie Dresdens 
Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am Samstag den Teilnehmern der 
Menschenkette noch einmal eindrücklich ins Gedächtnis rief. 
Eigentlich lernt man das schon im Geschichtsunterricht.
Dass die Rechtsradikalen trotzdem noch Tausende Anhänger mobilisieren
können, sollte daher auch nach den Ereignissen von Dresden ein klares
Plädoyer dafür sein, die öffentlichen Mittel für Programme gegen den 
Rechtsextremismus nicht zu kürzen. Vorerst nämlich haben die 
Demokraten auch in Dresden nur vorläufig gesiegt: In einem Bundesland
wie Sachsen, wo die NPD nun schon in der zweiten Legislaturperiode in
den Landtag eingezogen ist, ist die Gefahr von Rechtsaußen noch lange
nicht gebannt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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