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Lausitzer Rundschau: Staat bringt Steuersünder in Bedrängnis

Cottbus (ots)

Das Gespür für den "kleinen Mann" auf der Straße
ist der Kanzlerin offenbar nicht gänzlich abhanden gekommen. In der 
hitzigen Diskussion über das Für und Wider zwielichtiger Mittel zur 
Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Angela Merkel überraschend 
schnell Klartext geredet und die Gerechtigkeit über das Bankgeheimnis
gestellt. Eine umsichtige Entscheidung. Denn alles andere hätte das 
fatale Grundgefühl weiter bestärkt, dass diese Regierung nur 
Klientelpolitik betreibt - siehe Steuernachlässe für Erben und 
Hotelbesitzer.
Wenn bei Hartz-IV-Empfängern selbst ein paar zu viel gezahlte Cent 
akribisch eingetrieben werden, dann ist es genauso recht und billig, 
diese Sorgfalt auch bei den Begüterten dieses Landes walten zu 
lassen. Wer den Staat dabei in der Rolle des Hehlers wähnt, der 
sollte bedenken, dass Länder wie Liechtenstein und die Schweiz es 
geradezu darauf anlegen, den Fiskus anderer Staaten zu betrügen. Auf 
der systematischen Steuerhinterziehung fußt dort gewissermaßen das 
Geschäftsmodell vieler Banken. So lange das so bleibt, sind die 
legalen Wege versperrt, um heimischen Steuersündern habhaft zu 
werden. Insofern hat der deutsche Staat praktisch keine andere Wahl, 
als Informationen aus dunklen Quellen zu nutzen. Vielleicht hat 
Merkels Entscheidung ja auch einen heilsamen Effekt für alle noch 
unentdeckten Steuersünder. Jedenfalls können sie sich immer weniger 
sicher sein. Dass sich diese Botschaft auch ganz gut für die 
anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen macht, ist 
natürlich kein Zufall. Aber wenn's der Sache dient, umso besser.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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