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Lausitzer Rundschau: Zermürbender Machtkampf Fatah-Parteitag bringt Palästinenserstaat nicht näher

Cottbus (ots)

Die Palästinenser müssten Trauer tragen. Die
6..Generalversammlung der säkularen und im Westjordanland regierenden
Fatah-Bewegung hat sie dem Staat Palästina nicht einen.Millimeter 
näher gebracht. Im Gegenteil. Je länger der am vergangenen Dienstag 
eröffnete Parteitag - der an diesem Montag erneut in die Verlängerung
gehen musste - dauert, desto ferner rückte Palästina. Die über 
2000.Delegierten kümmerte dies wenig bis gar nicht. Es ging ihnen 
allein um die Macht in ihrer total zerstrittenen, korrupten und 
weiterhin an Einfluss verlierenden Bewegung.
Doch diese Machtkämpfe kennen nur einen Gewinner - nämlich die 
gegnerischen Islamisten von der Hamas - und einen Nutznießer, die 
rechtsnationale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu. Der 
jämmerliche Eindruck, den die große Konferenz und deren Teilnehmer 
hinterlassen - wer immer auch der Sieger der internen Wahlen sein 
wird - treibt die enttäuschten Massen, die palästinensischen Wähler, 
der Hamas in die Arme. Netanjahu und seine Leute wiederum sehen sich 
in ihrer vom Ausland und der liberalen und linken Opposition bisher 
bestrittenen Behauptung bestätigt, dass kein palästinensischer 
Partner für Verhandlungen existiert, beziehungsweise der 
Palästinenserpräsident und alt-neue Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas 
eventuelle Verhandlungsergebnisse auf seiner Seite nicht durchsetzen 
könnte.
Auch deshalb einigte man sich auf 14.meist vollkommen unrealistische 
Vorbedingungen für Verhandlungen mit Israel im revidierten 
Parteiprogramm. Immerhin wurde aus diesem das Ziel der Vernichtung 
der "zionistischen Einheit", also Israels, gestrichen und auch der 
bewaffnete Kampf gegen den jüdischen Staat musste der Formulierung 
des legitimen Widerstandsrechts gegen die Besatzung weichen. Jassir 
Arafat, Fatah-Gründer und erster Palästinenserpräsident ohne eigenen 
Staat, war in der Terra Santa-Schule in Bethlehem nicht nur als 
großes Wandbild präsent. Er, der seit seiner Heimkehr aus dem Exil 
trick- und erfolgreich die Einberufung der Generalversammlung 
verhindert hatte, bestimmte deren Verlauf weitgehend. Der Ex 
Präsident hatte mit seiner willkürlichen Alleinherrschaft dafür 
gesorgt, dass in der Fatah unzählige Machtkämpfe zwischen Amtsträgern
und Diadochen brodelten, die nach seinem Tod vor vier Jahren 
vulkangleich ausbrachen. Und jetzt, auf dem Parteitag, sind sie 
keineswegs eingedämmt, sondern offen ausgetragen worden.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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