All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bundesrechnungshof entlastet Ministerin Ulla Schmidt: Der Schaden bleibt

Cottbus (ots)

Auch politisch Totgesagte leben manchmal länger.
Wer Ulla Schmidt schon auf dem Abstellgleis wähnte, hat sich 
gründlich verkalkuliert. Frank-Walter Steinmeier mag auf die 
sturmerprobte Gesundheitsministerin im Wahlkampf nicht verzichten. 
Dafür beruft er sich nun auf den Bundesrechnungshof, der an Schmidts 
Dienstwagennutzung im Urlaub rechtlich nichts auszusetzen hat. Mit 
Verlaub, Herr Kanzlerkandidat, das war allerdings auch nicht der 
Stein des öffentlichen Anstoßes.
Wer sich den ganzen Wirbel um Schmidts gestohlenen Dienst-Mercedes 
noch einmal in Erinnerung ruft, der wird über mutmaßliche 
Rechtsverstöße kaum etwas finden. Den Bundesministern ist es 
grundsätzlich erlaubt, auch während der Ferien ihre Dienstkarossen zu
nutzen. Im konkreten Fall stellt sich aber schon die Sinnfrage, wenn 
ein dicker Schlitten für läppische 72 Dienstkilometer an die 
spanische Küste kommen muss, aber dafür hin und zurück fast 5000 
Kilometer mehr auf dem Tacho hat. Den einschlägigen Vorschriften mag 
das nicht zuwiderlaufen. Nur spricht das nicht gerade für die 
Vorschriften. Kurzum, was formal korrekt abläuft, muss politisch noch
längst nicht in Ordnung gehen. Das gilt besonders in Wahlkampfzeiten.
Ulla Schmidt wird nicht müde, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im 
Gesundheitswesen einzufordern. Gut so. Bei sich selbst ist die 
Ministerin jedoch deutlich großzügiger. Erst das hat den Fall zur 
Affäre gemacht und zu einem politischen Hemmschuh für die 
Wahlkampfoffensive der SPD. Dass Ulla Schmidt mit dem Persilschein 
des Bundesrechnungshofs eine Bereicherung dabei ist, darf aus Sicht 
der Sozialdemokraten getrost bezweifelt werden. Der Imageschaden für 
die Genossen bleibt.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 07.08.2009 – 20:22

    Lausitzer Rundschau: Knallhart daneben Keine Lehren aus der Bankenkrise

    Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Der Handel mit windigen Finanzprodukten geht offenbar in eine neue Runde. Üppige Gehälter für Manager von angeschlagenen Kreditinstituten sind nach wie vor an der Tagesordnung. Und dazwischen gibt es immer wieder politische Stimmen, die diesen Zustand lautstark beklagen. Manche Aufsichtsräte und Banker hätten "den Knall ...