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Lausitzer Rundschau: Die soziale Sicherung in Deutschland Stark und reformbedürftig

Cottbus (ots)

Es ist lange her, dass der Sozialstaat noch als
"kollektiver Freizeitpark" (Altkanzler Helmut Kohl) oder "soziale 
Hängematte" verunglimpft werden konnte. Das hat natürlich mit den 
scharfen Korrekturen zu tun, die zunächst der damalige Kanzler 
Gerhard Schröder mit der Agenda.2010 und dann die Große Koalition mit
der Rente mit 67 vornahmen. Obwohl diese Reformen als "Armut per 
Gesetz" kritisiert werden, ist der Sozialstaat tatsächlich nicht 
schwächer, sondern stärker geworden. Die Rekordsumme von 754 
Milliarden Euro, die für Rente, Pflege, Arbeitslosigkeit, Familien, 
Behinderte und Jugendhilfe jährlich ausgegeben werden, belegt das.
Das Gerede der Linken wie der Gewerkschaften vom Sozialabbau geht an 
den Fakten vorbei. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ohne die Reformen 
wäre der Sozialstaat jetzt in der Krise unbezahlbar. Stattdessen ist 
er nun leistungsfähig genug, um das Kurzarbeitergeld zu verlängern 
und die Renten zu erhöhen, um den Studenten mehr Bafög zu geben und 
den Familien zusätzliches Kindergeld. Der Sozialstaat wirkt als 
automatischer Stabilisator, der die Binnennachfrage auf hohem Niveau 
hält. Viele Länder beneiden Deutschland darum.
Und trotzdem ist der Sozialstaat alles andere als perfekt. Er wird 
noch immer ausgebeutet. Im Gesundheitswesen etwa steigen die von 
Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Aufwendungen immer weiter
an, ohne dass es den Deutschen dadurch besser ginge als anderen. 
Zweitens ist das Land trotz dieser gigantischen Umverteilung sozial 
nicht gerechter geworden. Arm und Reich haben sich noch weiter 
auseinander entwickelt. Das Arbeitseinkommen trägt fast allein die 
Lasten von Steuern und Sozialabgaben; Vermögen werden kaum 
herangezogen. Und die Bildungschancen hängen mehr denn je von der 
Herkunft ab.
Weitere Reformen sind deshalb notwenig. Aktuell gilt das neben dem 
Gesundheitsbereich vor allem für die Bildungs- und 
Integrationspolitik, die verstärkt werden müssen. Und die 
familienpolitischen Leistungen von insgesamt rund 100.Milliarden Euro
gehören endlich auf den Prüfstand. Freilich: Es ist immer leicht, 
zusätzliches Geld zu fordern. Es ist schwer, gleichzeitig an anderer 
Stelle zu kürzen. Das aber wird die neue Regierung angesichts der 
Haushaltslage müssen. Im nächsten Jahr wird der Sozialanteil am 
Bruttoinlandsprodukt den Rekordwert von 32,4.Prozent erreichen. Das 
bedroht die Leistungsbereitschaft der Gesellschaft. Zum am Mittwoch 
veröffentlichten Bericht über den deutschen Sozialstaat gehört daher 
auch die Feststellung: So wie er ist, wird er nicht bleiben.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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