Lausitzer Rundschau: Die Steuerpolitik von Union und SPD Alle Wahljahre wieder
Cottbus (ots)
Sie können es nicht lassen. Dabei haben sich Union und SPD mit ihrem Steuerwahlkampf schon vor vier Jahren kräftig die Finger verbrannt. "Merkelsteuer, das wird teuer", schimpften die Sozialdemokraten seinerzeit über das Ansinnen der C-Parteien, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anzuheben. Nach der Wahl wurde es dann noch teurer. In ungeahnter Eintracht schraubten Union und SPD die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte nach oben. Nun also soll das Steuerthema erneut zum Wahlkampfschlager werden. Die Union hat bereits Erleichterungen bei der Einkommensteuer versprochen. Und die SPD steht stramm für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das eine ist mindestens so unglaubwürdig, wie das andere populistisch ist. Im Kern geht es völlig in Ordnung, dass Reiche einen größeren Beitrag für die Allgemeinheit leisten sollen als bisher. Aber warum dafür ihre Arbeitseinkommen zusätzlich schröpfen, denen im Regelfall auch ordentliche Leistungen gegenüber stehen? Besser wäre es, künftige Aufgaben stärker aus dem immer ungleicher verteilten Vermögen in Deutschland zu finanzieren. Statt die Erbschaftsteuer kräftig anzuheben, achtete die Große Koalition jedoch bei ihrer Gesetzesinitiative im Vorjahr peinlich genau darauf, dass sich am geringen Gesamtaufkommen nichts ändert. So bleibt das Thema Steuern lediglich ein Ladenhüter im Wahlkampf. Die Wirklichkeit straft alle Versprechen Lügen.
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