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Lausitzer Rundschau: Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden: Entschlossenheit ist gefragt

Cottbus (ots)

Die Dresdner haben sich gewehrt. Gewehrt gegen den
braunen Pulk, der seit Jahren ihre Stadt heimsucht, um die 
Bombardierung Dresdens für sich zu instrumentalisieren. Das verdient 
Anerkennung! Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Wieder mal haben 
die Neonazis Dresden als Plattform für ihr braunes Gedankengut 
genutzt - und das wenige Monate vor der Landtagswahl. Dabei wollte 
die Staatsregierung alles daran setzen, dass Sachsen nicht mehr zur 
braunen Pilgerstätte wird. Seit zwei Jahren ringt sie um eine 
Verschärfung des Versammlungsgesetzes, das auch Aufmärsche am 
13./14..Februar in Dresdens Innenstadt verbieten könnte. Doch das 
Gesetz liegt auf Eis. Die Bedenken der Politiker: Die 
Verfassungshüter könnten es kippen, weil es in das Grundrecht der 
Versammlungsfreiheit eingreift. Statt sich im Parteiengezänk zu 
verstricken, sollte der Landtag in diesem Punkt Einigkeit zeigen und 
Taten sprechen lassen. Denn zwei Jahre sind Zeit genug, um das Gesetz
hieb- und stichfest zu machen. Andere Beispiele zeigen, dass das 
geht. Wie im oberfränkischen Wunsiedel. Dort wurde 2005 ein 
Neonazi-Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess
verboten, weil die Gefahr der Volksverhetzung bestand. 2008 gab das 
Bundesverwaltungsgericht dem Recht. Daran sollte sich Sachsen 
orientieren. Natürlich hält solch ein Gesetz nicht 100-prozentig die 
Neonazis fern. Doch eine gemeinsame Front aus bürgerlichem Protest 
und politischer Entschlossenheit kann diesem Ziel ein großes Stück 
näher kommen - wie in Brandenburg. Hier hat eine solche 
Gesetzesverschärfung dazu geführt, dass Neonazis nicht mehr zum 
Soldatenfriedhof von Halbe marschieren dürfen. Das zeigte Wirkung. 
Als auch andere Friedhöfe einbezogen wurden, sagten die 
Rechtsextremen alle Demonstrationen ab. Die Aufmerksamkeit, die sie 
sich durch Aufmärsche an Gedenkstätten und -tagen erhoffen, wurde 
ihnen verwehrt. Genau das sollte auch das Ziel Sachsens sein. Nur 
zögern statt zu handeln, bringt das Land im Kampf gegen rechts kein 
Stück weiter. Die Staatsregierung muss endlich alle ihr zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten nutzen - auch die einer Gesetzesverschärfung.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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