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Lausitzer Rundschau: Israel marschiert nach rechts Nach knappem Wahlausgang Streit um Regierungsbildung

Cottbus (ots)

Zipi Livni hat zwar die Wahlen gewonnen. Doch
Benjamin Netanjahu wird wahrscheinlich die neue Regierung bilden. 
Schon diese Absurdität zeigt die Notwendigkeit eines Systemwechsels 
bei Wahlen und Regierung auf. Israel kennt seit Längerem alle zwei 
Jahre neue Regierungen. Schuld daran tragen Politiker, die sich der 
Disziplinlosigkeit, dem Macht8rausch und der persönlichen 
Bereicherung hingegeben haben. Mitschuldig sind aber auch die Wähler.
Sie vergessen deren Schandtaten, wählen nicht eine Überzeugung, 
sondern stimmen gegen Personen. Benjamin Netanjahu war einer der 
schlechtesten Regierungschefs in der kurzen Geschichte Israels. Als 
Finanzminister rettete er zwar, jedenfalls nach eigener Ansicht, die 
Wirtschaft, doch stieß er Unzählige in den sozialen Abgrund. Nichts 
deutet darauf hin, dass er sich geändert hat. Mehrfach wurde ihm sein
gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit nachgewiesen. Aus "Netanjahu, dem
Staatsmann", als der er sich zu Beginn des Wahlkampfes präsentierte, 
wurde am Schluss wieder "der alte Bibi", der Politiker, der die Wahl 
verlor, aber wohl die Macht gewinnen wird.
Im Inneren kann eine neue Regierung - welcher Farbnuance sie auch 
sein mag - mit stabiler parlamentarischer Mehrheit durchaus von 
Nutzen sein. Wenn sie sich etwa auf die Bekämpfung der 
Wirtschaftskrise, der Arbeitslosigkeit und auf Investitionen in die 
Infrastrukturen konzentriert und die Milliarden nicht, wie frühere 
Likud-Regierungen, in die Siedlungen steckt. Zweifel sind aber 
angebracht, ob eine Rechtsblock-Regierung nicht doch in einzelnen 
Bereichen dem Druck kleinerer Partner nachgeben wird. Im Ausland ist 
man über die Perspektive einer Netanjahu-Regierung beunruhigt. 
Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn sei in noch 
größere Ferne gerückt, heißt es. Mag sein. Nur: In Israel hat kaum 
mehr jemand mit Frieden in absehbarer Zeit gerechnet. Natürlich würde
sich für das Ausland alles rosiger ausnehmen, wenn Zipi Livni die 
Regierung bilden, Netanjahu zumindest keiner Rechtsblock-Regierung 
vorstehen würde. Dabei wird übersehen, dass auch Livni bei 
Verhandlungen mit den Palästinensern kein Durchbruch gelang. Israels 
Wähler sind aus Träumen vom sozialen Wohlfahrtsstaat, in dem es sich 
in Frieden gut leben lässt, aufgewacht. Auch ihre Hoffnungen auf 
einen starken Mann, der sie in eine bessere Zukunft führt, haben sie 
aufgegeben. Sie müssen sich mit Netanjahu begnügen und können nur 
beten, dass es ihm gelingt, den inneren und äußeren Status quo zu 
halten.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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