All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kabinett billigt Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt Schulden ohne Ende

Cottbus (ots)

Das Bundeskabinett hat einen Rekord aufgestellt,
auf den keiner stolz sein kann. Mehr als 50 Milliarden Euro muss sich
Kassenwart Peer Steinbrück pumpen, um den wirtschaftlichen Abschwung 
zu bremsen. Eine unvorstellbare Summe zur Begleichung der 
Steuerausfälle, für zusätzliche Investitionen, für die 
Subventionierung der Autoindustrie und ein paar bescheidene 
Entlastungen der Bürger. Angesichts dieser Tatsache klingt es fast 
wie Hohn, wenn Haushaltsexperten der Union auf mittlere Sicht 
Steuersenkungen versprechen und bis Ende 2013 einen ausgeglichenen 
Bundesetat. Optimismus gehört sicher zu den politischen 
Paradedisziplinen. Allerdings sollte er nicht in Volksverdummung 
gipfeln.
Wahr ist, dass es zur verschärften Schuldenmacherei derzeit keine 
vernünftige Alternative gibt. Wahr ist aber auch, dass die 
Neuverschuldung des Bundes heute deutlich niedriger wäre, wenn die 
Bundesregierung ihre Haushaltskonsolidierung in erster Linie als 
Ausgabenbegrenzung verstanden hätte statt als Lizenz zu 
Steuererhöhungen. Schlimmer noch: Wenn es der Regierung schon in 
sonnigen Wirtschaftsjahren nicht gelang, die Kreditaufnahme auf Null 
zu drücken, warum sollte sie unter düsteren Rahmenbedingungen dazu in
der Lage sein? Sicher, auch eine stärkere Schuldenbremse hat sich die
Große Koalition auf die Fahne geschrieben. Die derzeit geltende 
Verfassungsregelung ist nur ein Papiertiger. Die geplante Tilgung des
Sonderfonds, in dem alle finanziellen Auswirkungen des jüngsten 
Konjunkturpakets gebündelt sind, soll jedoch allein vom jährlichen 
Bundesbankgewinn abhängen. Verlässliche Prognosen über das Aufkommen 
gibt es aber nicht. Also ist auch völlig ungewiss, wann die Schulden 
aus dem Konjunkturpaket abgetragen sind.
 Wenn es der Großen Koalition um die zerrütteten Staatsfinanzen 
wirklich ernst ist, dann muss sie bei den ersten Anzeichen einer 
wirtschaftlichen Belebung alle Ausgaben auf ihre Plausibilität hin 
überprüfen. Der Staat subventioniert immer noch zu viele 
Organisationen und Projekte. Und er hält seine schützende Hand über 
ineffiziente Bundesverwaltungen, die zum Teil auch mit deutlich 
weniger Personal auskommen könnten. Das ist ein unhaltbarer Zustand. 
Angesichts der Milliardensummen, die der Bund jetzt in die Hand 
nimmt, verbieten sich auch alle Forderungen nach Steuersenkungen. Mit
dem Konjunkturpaket hat die Koalition gerade erst einen Extrazuschuss
für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. So gesehen 
stehen die Zeichen eher auf Steuererhöhung.
 Am Ende mag man sich sogar wünschen, dass die Große Koalition über 
das laufende Wahljahr hinaus Bestand hat. Für ihre jetzigen Schwüre 
zur Etatsanierung und zum Schuldenabbau müsste sie dann nämlich 
selber gerade stehen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau