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Lausitzer Rundschau: Volksbegehren gegen neue Tagebaue in Brandenburg: Wo keiner hilft

Cottbus (ots)

Es wird schwer werden für die Tagebau-Gegner in
Brandenburg bei dem Versuch, eine neue Energiepolitik über die 
Mobilisierung der Wähler zu erzwingen. Aber die eigentümliche Allianz
aus Oppositionsparteien und Umweltschützern wird sich durch die 
bisher schwache Resonanz nicht ruhig stellen lassen.
Es ist im Gegenteil damit zu rechnen, dass die Kampagne gegen die 
Pläne des Stromkonzerns Vattenfall erheblich verschärft wird. Bei 
einem so zugespitzten Konflikt gibt es erfahrungsgemäß nur auf den 
ersten Blick Gewinner.
Man kann den Kontrahenten, Vattenfall wie auch den Tagebaugegnern, 
nicht die Bereitschaft absprechen, die Debatte zu führen. So be- und 
gefangen sie in ihren jeweiligen Argumentationsketten auch sind, so 
genau wissen sie auch, dass diese nicht völlig widerspruchsfrei und 
natürlich interessensgetrieben sind.
Was tatsächlich fehlt in dieser für die Region so wesentlichen 
Auseinandersetzung ist der politische Wille, allen Akteuren den 
nötigen wechselseitigen Respekt und die Bereitschaft zum Kompromiss 
und zur Mäßigung abzuzwingen. Die Landesregierung in Potsdam hat mit 
dem von ihr gesetzten willkürlichen Rahmen Vattenfall gut zehn Jahre 
völligen Freiraum eingeräumt, um sich anschließend wieder auf ihre 
Klimaschutzverpflichtungen zu besinnen. Dann kann erstaunlicherweise 
plötzlich und radikal auch das Aus für die Kohleverstromung drohen. 
Die Regierung hat es bislang versäumt, diese höchst fragwürdigen 
Vorgaben geduldig zu erklären, in einen kritischen Dialog zu stellen 
und dann auch jenseits parteipolitischer Profilierung nach einem 
Konsens zu suchen. Der Lausitz droht damit eine Entscheidung zwischen
Totschlagargumenten: einerseits die Angst vor dem wirtschaftlichen 
Niedergang mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten, andererseits das 
Image als der Klima- und Landschaftsschänder der Nation. In der 
Region werden damit die großen gesellschaftlichen Konflikte 
abgeladen, bei einer Lösung aber hilft keiner.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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