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Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin stimmt Deutschland auf Krise ein Merkels kleines Karo

Cottbus (ots)

Der Bundesregierung lässt sich manches vorwerfen.
Politische Schönfärberei gehört nicht dazu. Die Kanzlerin persönlich 
hat es am Mittwoch noch einmal bekräftigt: 2009 wird ein Jahr 
schlechter Nachrichten. Nun ist der Befund das eine, aber die 
Therapie etwas ganz anderes. Und da eben beginnt das Problem. Das 
Krisenmanagement von Angela Merkel (CDU) geht ungefähr so: Im Januar 
schauen wir mal, was unser Konjunkturpaket bringt. Aber 
Steuersenkungen kommen erst in der nächsten Wahlperiode in die Tüte.
Solche Vertröstungen erinnern fatal an den Bundestagswahlkampf von 
2005. Schon damals ging die Union mit Steuersenkungen hausieren, um 
später als Regierungspartei
"überrascht" festzustellen, dass die klamme Staatskasse keine 
weiteren Löcher verkraftet. Was folgte, war die größte Steuererhöhung
der Nachkriegszeit. Mit der Anhebung der Mehrwertsteuer hat 
Schwarz-Rot die Konsumlaune verdorben, und selbst von den dürftigen 
Lohnzuwächsen zweigte der Staat noch einen großen Teil für sich ab. 
Die kalte Progression im Steuerrecht macht's möglich. Dabei bescherte
die prächtige Konjunktur den öffentlichen Kassen ohnehin 
milliardenschwere Mehreinnahmen. Merkwürdig nur, dass sich der Bund 
trotzdem weiter frisches Geld borgen musste. Nur ein Teil der satten 
Steuergewinne wanderte in den Abbau der Neuverschuldung. Der große 
Rest wurde mit vollen Händen ausgegeben. Vor diesem Hintergrund ist 
es eine politische Dreistigkeit, den Menschen für die Zeit nach 2009 
steuerliche Entlastungen zu versprechen. Warum sollte ausgerechnet im
Abschwung funktionieren, was schon im Aufschwung misslang?
Zu einer umsichtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Boomphase 
hätte die Vorbereitung auf eine kommende Krise gehört. Das hätte 
einen weitaus stärkeren Schuldenabbau erfordert. Und auch, nicht noch
die geringsten Lohnzuwächse wegzubesteuern. So aber macht Merkel nun 
von allem ein bisschen: Die Kfz-Steuer wird mal kurz ausgesetzt. 
Handwerkerarbeiten werden steuerlich attraktiver. Und auch an die 
Wärmedämmung bei Gebäuden ist gedacht. Dass die Wirtschaft damit in 
Fahrt kommt, kann niemand ernsthaft glauben. Noch stehen Angela 
Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen die Forderung 
nach Steuersenkungen wie ein Fels in der Brandung. Aber sie stehen 
zunehmend einsam da. Merkels Union schwant, dass schleunigst ein 
Entlastungssignal her muss, um nicht weiter an Glaubwürdigkeit zu 
verlieren. Die EU-Kommission favorisiert eine Senkung der 
Mehrwertsteuer. In Großbritannien ist sie schon beschlossene Sache. 
Und in den USA will Barack Obama mehrere Hundert Milliarden Dollar 
zur Abfederung des Abschwungs in die Hand nehmen.
Nur in Deutschland regiert das kleine Karo. Dabei dürfte es kaum 
bleiben. Im nächsten Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. So 
lange kann Merkel die Defensive nicht durchhalten.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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