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Lausitzer Rundschau: BGH-Urteil gegen den Stromkonzern Eon Kleiner Warnschuss

Cottbus (ots)

Beim Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel hat
der Hase gestern mal ein kleines Stück vom Igel-Hinterteil gesehen. 
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) untersagte zwar dem 
Stromkonzern Eon, eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken 
Eschwege zu erwerben. Aus der Sicht des Verbrauchers, der auf dem 
Strommarkt die Rolle des ausgetricksten Hasen spielt, ist das aber 
nur ein sehr kleiner Warnschuss. Seit zehn Jahren wird in Deutschland
von der Öffnung des Strommarktes für den Wettbewerb geschwätzt. 
Trotzdem ist die Allmacht der Energiekonzerne eher noch gewachsen. 
Zwar können die Verbraucher den Stromanbieter wechseln, sie können 
dabei aber nur geringfügig sparen, weil das von den Konzernen 
bestimmte Gesamt-Strompreisniveau immer noch viel zu hoch ist. Die 
großen Stromproduzenten Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben 
Deutschland in vier Pfründe aufgeteilt. Die meisten Stadtwerke sind 
direkt oder über Zwischenlieferanten von ihren Energielieferungen 
abhängig. Aber das genügt offenbar nicht. Vor allem Eon und RWE 
betreiben die Strategie, Minderheitsbeteiligungen an Stadtwerken und 
sonstigen Stromversorgern zu erwerben. Bei mehr als 200 dieser 
Unternehmen ist ihnen das bereits gelungen. Also reden sie auch dort 
ein gewichtiges Wort mit bei der Preisgestaltung. Wenn der BGH also 
jetzt eine 33-prozentige Eon-Beteiligung an den Stadtwerken Eschwege 
verboten hat und damit eine Entscheidung des Bundeskartellamtes 
bestätigte, so mag dies zwar als ein richtiges Signal für mehr 
Wettbewerb gelten, es bleibt aber eine Einzelfallentscheidung. 
Änderungen am Gesamtsystem wären Aufgabe der Politik. Aber die schaut
eher interessiert zu, wie die Stromkonzerne den Hasen wieder auf die 
Reise schicken. Der Traum, durch einen höheren Anteil alternativer 
Energien zu einer zukünftig stärkeren Machtsplittung bei der 
Stromerzeugung und damit zu niedrigeren Preisen zu kommen, ist wohl 
ausgeträumt. Denn die Konzerne haben längst begonnen, in großem Stil 
in diese Bereiche einzusteigen. Ein richtiges Urteil ersetzt eben 
keine richtige Politik. Denn die müsste durch Machtbegrenzung mehr 
Wettbewerb erzwingen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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