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Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition und die Leistungen für Kinder Politische Tabuzone

Cottbus (ots)

Mit "Es war einmal . . .  " fangen Märchen an, und
so begann auch die Familienpolitik der Großen Koalition. Es war 
einmal im Jahr 2006, als die Familienministerin, die Unionsparteien 
und die SPD einmütig versprachen, sie würden alle Leistungen auf den 
Prüfstand stellen. Denn jährlich würden für die Familien 184 
Milliarden Euro aufgebracht, ohne dass Deutschland deshalb mehr 
Kinder hätte. Es müsse etwas geschehen.
Geschehen ist seitdem allerdings nur, dass neue familienpolitische 
Leistungen hinzugefügt wurden: das Elterngeld und die Bundeshilfen 
für den Krippenausbau. Sie scheinen tatsächlich zu wirken, denn nun 
steigt die Geburtenrate etwas an.
Was aber ist mit dem großen Rest? Er ist politische Tabuzone. Viele 
Milliarden versickern - im Ehegattensplitting, aber auch im 
Kindergeld, von dem gut Verdienende wegen der Freibeträge mehr 
bekommen als geringer Verdienende. Ein schöner Mitnahmeeffekt.
Nun wird dieses Kindergeld zum 1. Januar 2009 steigen. Im Herbst wird
das steuerfreie Existenzminimum, von dem das Kindergeld abhängt, neu 
berechnet und angehoben. Die CSU wird damit in ihrem 
Landtagswahlkampf glänzen, obwohl das eigentlich Etikettenschwindel 
ist. Die Anhebung wäre ohnehin gekommen.
Allerdings ist die Wahlkampf-Emotionalisierung des Themas geeignet, 
um wiederum ein neues Tabu aufzubauen. Eine Reform, wie sie die SPD 
bei dieser Gelegenheit will, ein einheitliches Kindergeld für alle 
Einkommensgruppen, wird es nicht geben. Denn effizienter 
Mitteleinsatz ist und bleibt in der Familienpolitik ein völlig 
fremder Gedanke.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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