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Lausitzer Rundschau: Sicherheitspapier der Union Fader Beigeschmack

Cottbus (ots)

Nationaler Sicherheitsrat, das klingt nach
dramatischen Entscheidungen über Krieg und Frieden, nach 
generalstabsmäßig vorbereiteten Aktionen gegen Terroranschläge, 
Cyberangriffe und Energieblockaden. Die Union hat mit ihrem Papier 
für eine neue Sicherheitsstrategie eine solche Vision beschrieben. 
Ihre Analyse der Zukunft unserer Welt ist düster, aber durchaus 
realistisch. Es ist eine Welt, in der immer mehr Staaten auseinander 
fallen, in der um Ressourcen gekämpft wird und in der neuartige 
Kriege geführt werden. Überleben kann nur, wer vorausschauend, 
umfassend, ganzheitlich und entschlossen handelt. Militär, 
Entwicklungshilfe, Heimatschutz, Energievorsorge, all das muss Hand 
in Hand gehen. Diese Erkenntnisse sind nicht neu, aber die CDU hat 
sie kompakt aufgeschrieben und leistet so einen wichtigen Beitrag 
dazu, einer allzu sorglosen Zivilgesellschaft klar zu machen, was auf
sie zukommt.
Auf einem anderen Blatt stehen die konkreten Vorschläge. Im Kern will
die Union mit dem Nationalen Sicherheitsrat das Kanzleramt zu einer 
umfassenden Krisenzentrale umbauen. Niemand aus der Union kann einem 
derzeit aber sagen, was an der bisherigen regen Koordination zwischen
den Ministerien denn nicht funktioniert habe. So bleibt der fade 
Beigeschmack eines Entmachtungsversuchs des Außenministers. Auch ist 
eine Teilentmachtung des Parlaments geplant, das bei eiligen 
Bundeswehr-Einsätzen künftig allenfalls nachträglich zustimmen soll. 
Gerade gestern aber hat das Verfassungsgericht in seinem Awacs-Urteil
die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen noch einmal 
gestärkt. Zum Dritten propagiert die Union erneut den Einsatz der 
Armee im Innern. Die strikte Abgrenzung von Polizei und Militär ist 
die Konsequenz aus negativen Erfahrungen in der Geschichte. Es gibt 
keinen Grund, davon abzuweichen.
Was den großen Strategieplänen der Union einen weiteren faden 
Beigeschmack gibt, ist die jämmerliche Realität auch ihrer eigenen 
Politik. Beispiel Afghanistan. Die Militärs rufen dringend nach einer
Aufstockung der Truppen. Aber diese unpopuläre Entscheidung darf aus 
Rücksicht auf die CSU erst nach der Bayern-Wahl fallen. Was soll da 
der nationale Sicherheitsrat? Fernrohre besorgen? Ach ja, die fehlten
auch. Die Soldaten kauften sie sich bei Tchibo.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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