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Lausitzer Rundschau: Steinbrück drängt auf Ausgabendisziplin: Verlockendes Füllhorn

Cottbus (ots)

Es ist zweifelhaft, ob Peer Steinbrück bei der
Wahl seiner Waffen gut beraten ist, um die Kabinettskollegen auf den 
Pfad der finanzpolitischen Tugend zurück zu führen. Ein 
Bundeshaushalt ohne die Mitwirkung von Glos, Tiefensee & Co wäre zwar
möglich, aber der notwendigen Kooperation im Bundeskabinett sehr 
abträglich. Das weiß auch Steinbrück. Deshalb handelt es sich eher um
eine Drohgebärde. Jedenfalls kann es kein Zufall sein, wenn die 
gescholtenen Ministerien ganz dem Parteienproporz in der Koalition 
entsprechen: Zwei links, zwei rechts und keines fallen lassen. In der
Sache hat der Kassenwart allerdings völlig Recht. Die Bundesregierung
hat sich gemeinsam zu einem radikalen Abbau der Neuverschuldung 
entschlossen. Dann soll sie dieses ehrgeizige Ziel gefälligst auch 
gemeinsam umsetzen. Das Problem ist nur, das Steinbrück selbst nicht 
mehr ganz auf der Höhe der Zeit ist. Wer die Verlängerung des 
Arbeitslosengeldes mit beschließt, und die Erhöhung des Wohngeldes 
und den Rentenbonus und den verbesserten Kinderzuschlag, der braucht 
sich nicht zu wundern, wenn es zu neuen Begehrlichkeiten kommt. Das 
Füllhorn guter Taten muss die Spendierlaune der Kabinettskollegen 
geradezu beflügeln. Dabei ziehen in diesen Wochen graue Wolken am 
Konjunkturhimmel auf, was schon Grund genug wäre, um all die schönen 
Wunschzettel zu verschlanken. Dem Treiben kann nur die Kanzlerin 
wirksam Einhalt gebieten. Doch darauf sollte sich Steinbrück nicht 
verlassen. Auch in früheren Zeiten ließen Regierungschefs ihre 
Finanzminister schon mal bei nahenden Wahlen im Regen sehen. Wenn es 
Steinbrück nicht gelingt, die Neuverschuldung auf Null zu drücken, 
dann macht er den Hans Eichel.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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