All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: CDU-Parteitag in Hannover Selbstvergewisserung

Cottbus (ots)

Es gibt in der Großen Koalition den ironischen
Spruch: An geraden Tagen machen wir auf Harmonie, an ungeraden 
Streit. So wie die SPD vor vier Wochen auf ihrem Parteitag in Hamburg
unversehens auf Konfrontation zur Union schaltete, so hat die CDU 
gestern in Hannover ihrerseits kräftige Wahlkampftöne gegen die 
Genossen angestimmt. Morgen früh im Kabinett wird wieder einträchtig 
regiert.
Der CDU-Parteitag wirkte in seiner Abgrenzungsstrategie gegenüber der
SPD allerdings etwas bemüht. Ganz besonders als ohne Debatte und 
einstimmig ein Antrag verabschiedet wurde, der dem Koalitionspartner 
implizit nichts weniger vorwirft, als Deutschlands Aufschwung und 
Wohlstand zu gefährden. "Mit uns nicht" sind die einzelnen Absätze 
überschrieben, in denen steht, was mit der Union alles nicht geht. 
Das ist eine Art schriftliches "Basta" der Kanzlerin, die das Papier 
selbst formuliert hat. Es ist schon ungewöhnlich und durchaus ein 
Zeichen von Unsicherheit, wenn die stärkere der beiden 
Regierungsparteien glaubt, sie müsse mitten in der Legislaturperiode 
derart demonstrativ vor der anderen Regierungspartei warnen.
Angela Merkel wollte mit diesem Parteitag manche Unzufriedenheit über
ihren moderierenden Regierungsstil auffangen. Die Kanzlerin schuf 
jedoch nur Zufriedenheit für den Moment. Denn die Worte hier, in 
Hannover, und die Taten dort, in Berlin, klaffen nun noch weiter 
auseinander als zuvor. Von einer klaren Linie ist in der CDU derzeit 
wenig zu spüren. Das neue Grundsatzprogramm bietet allen von allem 
etwas. Es ist insgesamt liberaler geworden, besonders in der 
Familien- und Gesellschaftspolitik. Aber auch widersprüchlicher. So 
gelten die radikalen Leipziger Reformbeschlüsse von 2003 noch 
irgendwie weiter, irgendwie aber auch nicht. Jedenfalls werden sie 
nicht mehr laut zitiert, weil sie die Wähler verschrecken. Der 
Hannoveraner Parteitag ist kaum mehr als eine Wahlkundgebung für die 
Landesverbände in Hessen, Niedersachsen und Hamburg, die vor 
Urnengängen stehen, und darüber hinaus noch so etwas wie eine 
Zwischenstabilisierung für Angela Merkel. Die wirklichen 
Auseinandersetzungen über Kurs und Ausrichtung der Union werden erst 
noch geführt werden - 2009 wenn Wahlprogramm und Wahlziele zu 
formulieren sind. Soll man wieder so marktradikal in den Wahlkampf 
gehen wie 2005 oder sozialer? Öffnet sich die Union auch einer 
Zusammenarbeit mit den Grünen oder bleibt schwarz-gelb ihre einzige 
Option? Diese Fragen wurden in Hannover nicht beantwortet.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 02.12.2007 – 20:36

    Lausitzer Rundschau: Parlamentswahlen in Russland: Die Angst vor der Zukunft

    Cottbus (ots) - Wladimir Putin hatte gute Aussichten, bei halbwegs freien Wahlen zum dritten Mal, diesmal als Parteichef, zu gewinnen. Aber darauf wollte der Mann im Kreml sich nicht verlassen. So offenbart die vorhersehbare klare Wahl, vor allem aber ihr Vorlauf, mehr als alles andere die große Schwäche des russischen Präsidenten. Er braucht mehr Zustimmung, ...

  • 30.11.2007 – 20:34

    Lausitzer Rundschau: Die Unionsparteien und der Mindestlohn Vergifteter Erfolg

    Cottbus (ots) - Die Chefetage der Union ist fieberhaft bemüht, den Konsens beim Post-Mindestlohn als eigenen Erfolg zu reklamieren. In Wahrheit hat sich die Union den Sozialdemokraten angepasst und nicht umgekehrt. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Argumente für einen Mindestlohn erscheinen den allermeisten Bürgern plausibler als sämtliche ...