All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: US-Senat bestätigt Mukasey als Justizminister Ein verheerendes Signal

Cottbus (ots)

Es war eine bezeichnende Auseinandersetzung, die
sich in den vergangenen Wochen zunächst im Rechtsausschuss, dann im 
gesamten Senat der USA vollzog. Michael Mukasey, Kandidat von George 
W. Bush für das Amt des Justizministers, war nur nominiert worden, 
weil er sich keine kritischen Anmerkungen zur derzeitigen Politik 
erlaubt. Seine Bestätigung durch die Senatoren aber drohte genau an 
dieser Frage zu scheitern. Denn die Demokraten forderten eine klare 
Distanzierung von Verhörmethoden, die nicht nur aus ihrer Sicht mit 
Folter gleichzusetzen sind. Dass der Mann jetzt bestätigt wurde, ist 
ein verheerendes Signal. Mit ihm verbunden ist die Frage an die 
deutsche Politik, wie sie es hält mit ihrem wichtigsten Verbündeten.
Bei dem Streit darum, ob Menschen zu Aussagen zu bewegen sind, indem 
man sie minutenlang unter Wasser zwingt, kann nicht vergessen werden,
dass dies eine bei der Gestapo übliche Methode war, um Gegner der 
NS-Diktatur zu zerbrechen. Die so erzwungenen Aussagen waren eher 
nebensächlich. Es ging vor allem darum, Angst zu verbreiten. Aus 
diesem schrecklichen Erbe aber erwächst der deutschen Politik eine 
Verpflichtung.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 09.11.2007 – 21:12

    Lausitzer Rundschau: Das Denkmal zum Fall der Mauer und zur deutschen Einheit Überflüssig

    Cottbus (ots) - Die deutsche Einheit ist quicklebendig. Sie hat eine ostdeutsche Kanzlerin, einen westfälischen Vizekanzler. Hat eine Moderatorin (Ost), die sich gerade in den Telekom-Chef (West) verliebt hat. Stasi-Filme gewinnen Oscars. Die Einheit hat vielleicht Probleme. Aber tot ist sie jedenfalls nicht. Es ist absurd, ihr schon jetzt ein Denkmal zu setzen, ...

  • 08.11.2007 – 21:04

    Lausitzer Rundschau: SPD will Kraftstoffe weiter verteuern Bürgerfeindlich

    Cottbus (ots) - Bravo, Matthias Platzeck! Als SPD-Ministerpräsident von Brandenburg haben Sie in dieser Woche von den Lausitzer Bergleuten viel Lob geerntet, weil die Energiepolitik Ihrer Regierung die Arbeitsplätze in Tagebauen und Kraftwerken sichert. Da ist es doch nur gerecht, wenn Ihre Partei jetzt auch etwas für die Arbeitsplätze in den kleineren ...

  • 08.11.2007 – 21:03

    Lausitzer Rundschau: 18 Jahre nach dem 9. November 1989 Die Mauer am falschen Fleck

    Cottbus (ots) - Am Potsdamer Platz inmitten der Hochhäuser scheint es putzig klein, das kleine Stückchen Mauer. Es ist eines der europaweit beliebtesten Fotoobjekte geworden für Touristen aus aller Herren Länder. Aber genau genommen sei das eine Ironie der Geschichte, dass dort wie in weiten Teilen Deutschlands mit der Erinnerung an die ehemalige Grenze die ...