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Lausitzer Rundschau: Der Kurs der SPD

Cottbus (ots)

Kurt Beck wird auf dem SPD-Parteitag Ende der
Woche den erhofften Rückenwind erhalten: Sein Vorschlag, die 
Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist Balsam für 
die frustrierte SPD-Basis. Diejenigen, die wie die Minister 
Steinbrück, Steinmeier oder Gabriel die Agenda 2010-Fahne noch ein 
wenig schwenken, tun dies leise und bewusst mit einem 
Sowohl-als-auch. Jeder möchte, nein, jeder soll auf dem Parteitag 
etwas werden - Steinmeier und Steinbrück Vize-Vorsitzende, Gabriel 
Vorstandsmitglied. Lautes Opponieren würde den Agenda-Freunden nur 
schaden. Mit der ersten Abkehr vom Reformwerk der Ära Schröder werden
die Genossen auf dem Parteitag eine bemerkenswerte Kurskorrektur 
einleiten: Einst sah sich die SPD als Garanten der neuen Mitte, dann 
als führende Reformpartei. Nun wird versucht werden, sie erneut als 
linke Volkspartei zu beleben. Hinter diesem Vorgehen verbirgt sich 
die Gewissheit, dass die bisherige Politik vielleicht dem Land 
genutzt hat, sie hat aber auch die eigenen Leute vergrätzt und die 
SPD in den Umfragekeller verbannt. Beck glaubt, den Ausweg aus dem 
Schlamassel gefunden zu haben zu einem Zeitpunkt, wo die Linke in 
Deutschland stark wie nie ist und die Frage der sozialen 
Gerechtigkeit so laut wie lange nicht mehr gestellt wird. Dass er 
seinen Arbeitslosengeld-Vorstoß zudem sehr eng mit den Gewerkschaften
abgestimmt hat, belegt, welche Richtung der Vorsitzende seiner SPD am
kommenden Wochenende vorgeben wird. Ob Becks Kurskorrektur jedoch 
glaubhaft und erfolgreich gelingen wird, werden er und die 
Sozialdemokraten alsbald erfahren: Bei den Landtagswahlen Anfang 
nächsten Jahres.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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