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Lausitzer Rundschau: Die Große Koalition nach Meseberg Der Schein trügt

Cottbus (ots)

Klare Aussprache, klare Ergebnisse. So will die
Große Koalition ihre Klausur in Meseberg verstanden wissen. 
Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die hat auch niemand 
erwartet. Die eigentliche Botschaft ist, bis zur nächsten 
Bundestagswahl empfindet sich das Bündnis aus Union und SPD selber 
als handlungsfähig - beim Klimaschutz, bei der Beseitigung des 
Fachkräftemangels, bei Forschung und Wissenschaft und bei der 
Sanierung des Arbeitsmarktes. Aber Achtung: Der Schein trügt. Man 
sollte sich von der brandenburgischen Landidylle und den schönen 
Bildern einer harmonischen Ministerriege nicht blenden lassen. Es ist
nur eine Momentaufnahme; die Partnerprobleme von Union und SPD sind 
in Meseberg übertüncht worden.
 Viele der Initiativen, insbesondere beim Klimaschutz, müssen jetzt 
in Gesetze gegossen werden. Wer glaubt, dies geht geräuschlos über 
die Bühne, weil es beim Grillabend im Schlossgarten so nett 
gemenschelt hat, verkennt ein Markenzeichen der Großen Koalition: Es 
ist die Kleinkariertheit, mit der Details zur politischen 
Glaubensfrage stilisiert werden. Allein, um das eigene Profil zu 
schärfen. Diese Haltung wird sich verstärken, je näher die 
Landtagswahlen im kommenden Jahr rücken. Die konkrete Umsetzung des 
in Meseberg beschlossenen Klimaprogramms zum Beispiel dürfte daher 
nicht anders ablaufen als seine Entstehung: Hier und da wird 
getrickst und verändert, abgeschwächt und gewurstelt. Andererseits 
sind die Pläne dann immer noch ehrgeiziger als alles andere, was 
sonst bei den Nachbarn in Europa auf den Weg gebracht wird. Auch das 
gehört zur Wahrheit.
 Der selbsternannte Klima-Musterschüler ist dennoch durch 
koalitionsinterne Reibereien leichtfertig an seinen eigenen 
Klimaansprüchen gescheitert - man nehme nur das unsinnige Festhalten 
am Steuerprivileg für Dienstwagen. Klimaschutz ist eine Frage der 
Vernunft und nicht der Ideologie.
Vor allem Wirtschaftsminister Glos (CSU) hat diese Erkenntnis nicht 
gänzlich verinnerlicht. Berechenbarkeit und Planbarkeit für den 
Bürger, der die Klimazeche zahlen muss, ist deshalb noch lange nicht 
gegeben.
 Die Spielregeln des verbissenen Miteinanders innerhalb der Koalition
werden auch die Umsetzung der anderen Vorhaben negativ beeinflussen. 
Überdies: Von Meseberg hätte ein Signal ausgehen müssen, wie ein Teil
der sprudelnden Steuer- und Abgabenmilliarden eigentlich an die 
Bürger zurückgegeben werden könnte. Es ist ausgeblieben. Ein Fehler.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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