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Lausitzer Rundschau: Debatte um den Soli

Cottbus (ots)

Die Forderung nach einer Abschaffung des
Solidaritätszuschlages taucht mindestens so oft in den Gazetten auf 
wie einst das Ungeheuer von Loch Ness. Auch der Reflex ostdeutscher 
Politiker ist dabei stets derselbe: Der Zuschlag muss bleiben, um 
eine Entsolidarisierung mit den neuen Ländern zu verhindern. Auf mehr
oder minder unbewusste Weise wird damit die irrige Annahme genährt, 
ohne Soli kein Aufbau Ost. Der Bund der Steuerzahler verglich zuletzt
gar das Soli-Aufkommen mit den anfallenden Belastungen aus dem 
Solidarpakt II - wohl wissend, dass das eine mit dem anderen 
überhaupt nichts zu tun hat. Tatsächlich werden die teilungsbedingten
Sonderlasten in Neufünfland aus demselben Steuertopf finanziert wie 
der Autobahnbau in Bayern und Niedersachsen oder die Steinkohle im 
Ruhrgebiet. Die Abschaffungsdiskussion mutet aber noch aus einem 
anderen Grund seltsam an: Eben erst wurde die Mehrwertsteuer mit 
Blick auf die allgemeine Kassenlage kräftig erhöht, und auch die 
Sozialbeiträge sind dank Gesundheitsreform spürbar gestiegen. Was 
soll der Bürger über eine Politik denken, die heute das Gegenteil von
dem verkündet, was ihr gestern noch als unabdingbar galt? Der 
Schuldenstand der Republik - 1,5 Billionen Euro - zeigt, dass 
spürbare Steuersenkungen ins Reich der Märchen gehören. Wenn die 
ganze Diskussion überhaupt einen Sinn haben soll, dann muss sie unter
ordnungspolitischem Aspekt geführt werden. Erfunden wurde der 
Solidarzuschlag deshalb, weil sich der damalige Kanzler Helmut Kohl 
nicht traute, im Namen der deutschen Einheit die Lohn- und 
Einkommensteuer zu erhöhen. Schon gar nicht für den Golf-Krieg, den 
zweiten Grund der damaligen Schöpfung. So hat der Soli das 
Steuersystem zusätzlich verkompliziert. Keiner vermag auf Anhieb zu 
sagen, wie hoch seine persönliche Grenzbelastung inklusive dieser 
Abgabe genau ist. Sollte eine Neuordnung des Steuersystems jemals 
ihren Namen verdienen, müsste der Solidarzuschlag tatsächlich 
wegfallen und in den normalen Tarifverlauf integriert werden. Doch 
Finanzminister Steinbrück hat eine Reform und Vereinfachung des 
Steuerrechts nicht auf seinem Radarschirm.

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