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Lausitzer Rundschau: Todesurteile gegen bulgarische Krankenschwestern bestätigt Schauprozess in Tripolis

Cottbus (ots)

Gesichtswahrung statt Gerechtigkeit in Libyen. Das
Gerichtsverfahren gegen die fünf bulgarischen Krankenschwestern und 
einen palästinensischen Arzt war von Beginn an ein Schauprozess. 
Schon vor langer Zeit hatten internationale Gutachter die Angeklagten
von dem Vorwurf entlastet, mehr als 400 Kinder in einem libyschen 
Krankenhaus mit dem HI-Virus angesteckt zu haben. Die Richter, welche
nun erneut das Todesurteil bestätigten, interessierte diese 
Expertenmeinung nicht.
Libyens Justiz, die bekanntermaßen alles andere als rechtsstaatlich 
vorgeht, brauchte schlichtweg einen Sündenbock. Denn die Empörung im 
Volk über den Aidsskandal in Benghazi, der zweitgrößten Stadt 
Libyens, ist bis heute groß. So groß, dass der Zorn über behördliche 
Schlampereien im Gesundheitswesen und katastrophale hygienische 
Verhältnisse auch den Machthabenden hätte gefährlich werden können.
Dies erklärt, warum sich Staatschef Gaddafi, der bis heute in dem 
nordafrikanischen Land die Strippen zieht, so schwer mit einer Lösung
des Falles tut. Auch wenn alles darauf hindeutet, dass es noch 
Hoffnung für die Verurteilten gibt. Und sie im Zuge eines 
"Gnadenaktes" vielleicht bald - und nach mehr als acht Jahren im 
Gefängnis - nach Bulgarien abgeschoben werden.
Man muss in jedem Falle anerkennen, dass die EU seit Jahren mit 
stiller Diplomatie und auch humanitärer Hilfe für einen glücklichen 
Ausgang dieses Dramas kämpft. Und sich bemüht, dem früheren Schurken 
Gaddafi, der eine vorsichtige Annäherung an den Westen sucht, eine 
goldene Brücke zu bauen. Natürlich auch vor dem Hintergrund, dass 
Libyen einer der wichtigen Erdöl- und Gaslieferanten Europas ist.

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