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Lausitzer Rundschau: Der Energiegipfel im Kanzleramt Die Konzerne in der Ecke

Cottbus (ots)

Sie waren zwar gar nicht dabei beim Energiegipfel,
die Vertreter der großen Wirtschaftsverbände. Aber sie wussten 
hinterher immer noch, was sie vorher schon beklagten. Die 
rot-schwarze Bundesregierung befinde sich auf einem gefährlichen Kurs
mit ihrem Versuch, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und 
Umweltschutz unter einen Hut zu bringen.
Es wird bei solchen Klagen nicht ganz klar, wessen Interessen dabei 
vertreten werden. Dass die vier großen Stromkonzerne die Stirn 
runzeln, ist verständlich. Denn es geht an ihre Gewinnmargen. Aber 
das produzierende Gewerbe ist bislang von direkten Einschnitten gar 
nicht betroffen und leidet heute unter einem hohen Strompreis, der 
eher etwas mit den Gewinnmargen der Monopolisten als mit staatlichen 
Vorgaben zu tun hat.
Bundeskanzlerin Merkel hat mit gutem Grund gesagt, dass aus ihrer 
Sicht in der ganzen Debatte falsche Prioritäten gesetzt werden. Die 
wichtigsten Schritte hin zur Verminderung der Treibhausgase liegen 
nicht in der Stromproduktion, sondern im Wärmebereich. Dort ist auch 
- zusammen mit dem Verkehrssektor - der große Handlungsbedarf. Eine 
bessere, volkswirtschaftlich überaus sinnvolle Dämmung von Gebäuden 
beispielsweise ist gleichzeitig auch ein Konjunkturprogramm für eine 
große Zahl vor allem mittelständiger Betriebe in der Bauwirtschaft, 
aber auch anderswo.
Das aber kommt in den Klagen über die von Merkel geforderte Wende 
nicht vor. Denn das Wehgeschrei kommt aus einer Ecke, in der es vor 
allem um Besitzstandswahrung geht. Wohin dies führen kann, zeigt sich
beim Thema Verkehr und der Schlafmützigkeit der deutschen Autobauer.
Sicher ist nicht alles, was jetzt an kreativen Ideen auf dem Tisch 
liegt, am Ende auch mach- und bezahlbar. Aber die Bereitschaft, neue 
Wege zu gehen, begründete einst die Weltmarktstellung der deutschen 
Industrie. Begonnen hat dies allerdings zumeist im Kleinen, oft in 
der Werkstatt im Hinterhof. Und für die neuen Länder ist die neue 
Energiepolitik sowieso eine der wenigen Chancen, Fuß zu fassen in der
deutschen Wirtschaftslandschaft.

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