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Lausitzer Rundschau: Die Ergebnisse des EU-Gipfels Übergangslösung

Cottbus (ots)

Was die Ergebnisse des EU-Gipfels von Brüssel
wirklich wert sind, ist jetzt noch nicht absehbar. Erst die für 
Herbst geplante Regierungskonferenz und dann die Ratifizierung des 
ausgehandelten Vertrags durch die Mitgliedsstaaten schaffen die 
Voraussetzungen dafür, dass es weitergeht in Europa.
Es ist von der einst als Verfassung beschriebenen neuen Struktur 
hinreichend viel übrig geblieben, um die EU handlungsfähig und bereit
zur Aufnahme neuer Mitglieder zu erhalten. Aber von dem im 
Verfassungstext formulierten Ziel, "sich zu einer immer engeren Union
zu verbinden", ist der Kontinent stillschweigend zunächst abgerückt.
Dies ist weniger der polnischen Sturheit geschuldet. Denn die zehn 
Jahre, in denen unsere östlichen Nachbarn auf ganz und gar 
undemokratische Stimmengewichte bestehen, sind 2017 Vergangenheit. 
Die fortlaufende Blockade der weiteren politischen Integration hat 
ihre Hausnummern nicht in erster Linie in Warschau, sondern in 
Londons Downing Street. Dass Großbritannien jetzt weder eine weitere 
Vereinheitlichung der Außen-, noch der Rechts- und Innenpolitik will,
torpediert die Union ungleich stärker als die polnische 
Erbsenzählerei. Daraus aber die Konsequenzen zu ziehen, konnte 
Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wagen. Denn dafür fehlen ihr 
zurzeit einfach die Partner. Denn entscheidend für das weitere 
Schicksal des Projekts der europäischen Einigung ist noch immer das 
deutsch-französische Verhältnis. Nicolas Sarkozy, der neue Präsident 
und die ihn tragende Mehrheit brauchen Zeit für die Neuorientierung 
des Landes. In Paris steht jetzt die Innenpolitik auf der 
Tagesordnung. Aber der neue Mann im Elyseé-Palast wird der Versuchung
gar nicht widerstehen können, sich in der Außenpolitik zu 
profilieren.
Sollte dann der historische, der bewährte Schulterschluss wieder 
gelingen, so wird ganz zwangsläufig das Projekt eines Europas der 
zwei Geschwindigkeiten auf den Verhandlungstisch kommen.
Dies hat sich bei den zähen Verhandlungen schon angedeutet, als 
Angela Merkel einen Mehrheitsbeschluss ohne die Polen herbeizuführen 
bereit war. Der Brüsseler Kompromiss ist bestenfalls eine 
Übergangslösung, weil die Zeit noch nicht reif war für eine 
eindeutige Entscheidung. Die aber kann schneller kommen, als so 
mancher denkt.

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