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Rx-Versandverbot: Juristische Verfahren werden der neuen Regierung den Verhandlungsspielraum rauben
Berlin (ots)
Rx-Versandverbot widerspricht dem Grundrecht auf freie Berufsausübung
Es ist entschieden: Eine weitere Große Koalition kommt und im Koalitionsvertrag steht, dass der Versand verschreibungspflichtiger Medikamente verboten werden soll. "Das Verbot des Rx-Versands dürfte sich aber nicht durchsetzen lassen, denn es kommt einem Berufsverbot gleich", sagt Christian Buse, Apotheker und Vorstand des BVDVA.
Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist ein Grundrecht, dass nur mit starken Gründen durch ein anderes Gesetz eingeschränkt werden darf. Vor einigen Jahren sollte auch die Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern verboten werden. Doch das Bundesverfassungsgericht stufte das Verbot mit Beschluss vom 12. Januar 2016 als verfassungswidrig ein. Es sah einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit.
Rx-Versandverbot dürfte unverhältnismäßig sein
Seit nunmehr 14 Jahren ist der Rx-Versand in Deutschland zugelassen und es gab keinerlei Anlass, diesen zu verbieten. Bevor ein die Grundrechte einschränkendes Gesetz in Kraft treten kann - wie es das Rx-Versandverbot wäre - muss der Gesetzgeber prüfen, ob er nicht "ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können", so die Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts im oben genannten Fall.
"Wir haben schon machbare Vorschläge zum fairen und regulierten Preiswettbewerb im Apothekenmarkt vorgestellt, durch die Grundrechte nicht eingeschränkt werden", sagt Christian Buse. Apotheken in ländlichen Regionen könnten durch einen Strukturfonds gestützt werden, der über den bestehenden Nacht- und Notdienstfonds gesteuert wird.
"Deutsche Apotheken sollten sich dem Wettbewerb stellen dürfen und über eine neu einzuführende Höchstpreisverordnung für Rx-Präparate unternehmerischer handeln können. Ein regulierter Preiswettbewerb schafft Vorteile für die Patienten und Krankenkassen", führt Christian Buse weiter aus. Durch die Höchstpreisverordnung und den Strukturfonds würde auch die Inländerdiskriminierung entkräftet, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Boni auf Rx-Präparate entstanden ist.
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