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Deutscher Behindertenrat (DBR)

Deutscher Behindertenrat begrüßt UN-Konvention für behinderte Menschen

Berlin (ots)

Brigitte Setzer-Pathe, Vorsitzende des Sprecherrats
des Deutschen Behindertenrats (DBR), erklärt zur Verabschiedung der 
UN- Menschenrechtskonvention für die Rechte behinderter Menschen in 
New York:
Der DBR bewertet die Verabschiedung der UN-Konvention für die 
Rechte behinderter Menschen als Meilenstein der internationalen 
Behindertenpolitik.
Die Konvention wird die Vertragsstaaten verpflichten, eine andere 
Denkweise im Umgang mit Belangen behinderter Menschen zu entwickeln: 
Vorurteile gegenüber behinderten Menschen müssen bekämpft werden 
sowie Gesetze und Sitten, die behinderte Menschen benachteiligen, 
beseitigt werden. Die Konvention erkennt das Recht behinderter 
Menschen auf eine umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen an. 
Hierzu gehören das Recht auf ein unabhängiges Leben sowie das Ende 
erzwungener Institutionalisierung, das gleiche Recht auf eine eigene 
Familie, das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf einen angemessen 
Lebensstandard und sozialen Schutz, gleicher Zugang zu Bildung, das 
gleiche Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben 
sowie Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Es ist besonders 
erfreulich, dass es gelungen ist, in der Konvention eine 
Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Beseitigung der mehrfachen 
Diskriminierung behinderter Frauen und Mädchen zu verankern.
Der DBR ist zufrieden mit der Lösung, die bei der Definition von 
Behinderung gefunden wurde. Durch sie wird grundsätzlich keine 
Behinderung vom Schutz der Konvention ausgeschlossen.
Ein Wermutstropfen ist  aus Sicht des DBR jedoch der Kompromiss, 
der bei Artikel 12, der gleichen Anerkennung vor dem Gesetz, gefunden
wurde: Eine Fußnote kann dazu führen, dass Millionen von behinderten 
Menschen im chinesischen, russischen oder arabischen Sprachraum das 
gleiche Recht, rechtlich wirksam zu handeln, versagt bleibt. Die 
Bundesregierung ist aufgerufen, mit darauf hinzuwirken, dass diese 
Fußnote bis zur Verabschiedung der Konvention durch die 
UN-Generalversammlung wieder gestrichen wird.
Der DBR  erkennt die positive Rolle der Bundesregierung bei den 
Verhandlungen an, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und 
Soziales, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend, des Auswärtigen Amtes sowie des ehemaligen und der neuen 
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
sowie die gute Zusammenarbeit mit den deutschen Organisationen 
behinderter Menschen.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) repräsentiert rund 100 
Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Die 
Mitgliedsorganisationen des DBR vertreten mehr als 2,5 Millionen 
Betroffene in Deutschland. Der DBR versteht sich als 
verbandsübergreifendes Aktionsbündnis behinderter und chronisch 
kranker Menschen.
V.i.S.d.P.  Dorothee Winden
Deutscher Behindertenrat (DBR) 
Sekretariat: 
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120 
Telefax: 030/72 62 22 328
Pressestelle:
Tel. 030/72 62 22 123
Internet: www.deutscher-behindertenrat.de

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