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SoVD fordert: Die Föderalismusreform darf nicht zu Rückschritt für Pflegebedürftige und Behinderte führen

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die Föderalismusreform darf nicht zu einem Rückschritt für 
pflegebedürftige und behinderte Menschen führen. Der Sozialverband 
Deutschland appelliert dringend an die Ministerpräsidenten und an die
Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD, den Entwurf der 
Föderalismusreform noch zu korrigieren.
Der SoVD fordert, dass das Heimrecht Bundesrecht bleibt. Wir 
befürchten, dass eine Übertragung des Heimrechts an die Bundesländer 
zu einer Absenkung des Pflegestandards führen wird. Für den Verbleib 
des Heimrechts beim Bund haben sich in der Anhörung von Bundestag und
Bundesrat nahezu alle Experten ausgesprochen. Auch Vertreter von SPD 
und CDU aus Bund und Ländern haben sich für den Erhalt eines 
bundeseinheitlichen Heimrechts eingesetzt. Im Interesse der 
Pflegebedürftigen appellieren wir an die Ministerpräsidenten und die 
Große Koalition: Das Heimrecht muss Bundesrecht bleiben. Ein 
einheitliches Heimrecht und einheitliche Pflegestandards sind 
unverzichtbar.
Dringenden Korrekturbedarf sehen wir auch im Interesse behinderter
Menschen.
Wir befürchten, dass die Föderalismusreform das 
Behindertengleichstellungsgesetz und das Sozialgesetzbuch IX 
(Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) aushöhlt. Es droht
eine massive Verschlechterung bei der Umsetzung des SGB IX, das unter
anderem die berufliche Eingliederung behinderter Menschen regelt. 
Wenn die Länder aufgrund der Änderung von Art. 84 Grundgesetz künftig
selbst entscheiden können, wie sie Bundesgesetze umsetzen, sehen wir 
die effektive Durchsetzung des SGB IX gefährdet. Die Umsetzung des 
SGB IX muss Bundesrecht bleiben, von dem auch künftig nicht durch 
Landesrecht abgewichen werden darf. Es darf keine Föderalismusreform 
auf Kosten behinderter und pflegebedürftiger Menschen geben.
Die achtseitige Stellungnahme des SoVD zur Föderalismusreform 
finden Sie unter www.sovd.de/Sozialpolitik/Pflege
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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