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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD für Einführung der Bürgerversicherung

Berlin (ots)

Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Wir fordern Union und SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen die
soziale Gerechtigkeit zum Maßstab aller Beschlüsse zu machen. Unser 
Land braucht sozial gerechte Reformen. Einen weiteren Sozialabbau zu 
Lasten von Rentnern, chronisch Kranken und behinderten Menschen darf 
es nicht geben. Stattdessen muss alles daran gesetzt werden, die 
Arbeitslosigkeit abzubauen und mehr sozialversicherungspflichtige 
Arbeitsplätze zu schaffen. Dies stärkt auch die  gesetzliche Kranken-
und Rentenversicherung.
Der SoVD hält die Bürgerversicherung nach wie vor für das richtige
Konzept, um in einer großen Solidargemeinschaft eine optimale 
Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu 
gewährleisten. Wir unterstützen den Vorschlag, dass die privaten 
Krankenversicherer künftig eine Krankenversicherung anbieten können, 
die dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen entspricht. 
Dieses Angebot stünde allen Bürgern ohne Risikoselektion zum gleichen
Tarif offen. Im Gegenzug sollen die privaten Krankenkassen in den 
Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Damit werden gleiche 
Rahmenbedingungen für einen echten Wettbewerb zwischen privaten und 
gesetzlichen Krankenkassen geschaffen. Dieser Vorschlag  entspricht 
dem SoVD-Konzept für eine Bürgerversicherung.
Hingegen lehnen wir ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei den 
Krankenkassenbeiträgen entschieden ab. Die Krankenversicherten müssen
schon jetzt tief in die Tasche greifen: sie zahlen die Praxisgebühr 
und erhöhte Zuzahlungen, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur 
Pflegeversicherung sowie den Sonderbeitrag zur Krankenversicherung 
seit dem 1. Juli 2005. Dagegen sind die Arbeitgeber bereits entlastet
worden. Eine weitere Belastung der Versicherten ist untragbar. Wir 
fordern außerdem eine Härtefallregelung, die Menschen mit geringem 
Einkommen von Praxisgebühr und Zuzahlungen befreit sowie ein 
Patientenrechtegesetz. Wir fordern Union und SPD außerdem auf, sich 
auf eine Reform der Pflegeversicherung zu verständigen.
Es darf keine weiteren Rentenkürzungen geben! Wir fordern Union 
und SPD auf, die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung zu 
prüfen. Mit der Einbeziehung aller Erwerbstätigen, also auch der 
Beamten, Politiker und Freiberufler wird die gesetzliche 
Rentenversicherung auf eine breitere Basis gestellt und gestärkt.
Wir lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 
Jahre ab, da dies zu weiteren Rentenabschlägen führt. Stattdessen 
muss das tatsächliche Renteneintrittsalter an die Regelaltersgrenze 
von 65 Jahren herangeführt werden. Die Verdrängung älterer 
Arbeitnehmer aus dem Job muss gestoppt werden.
In der Arbeitsmarktpolitik darf es keinen Kahlschlag bei 
Weiterbildung und Qualifizierung geben. Gerade weil 
Geringqualifizierte und Ältere nur schwer einen neuen Job finden, 
müssen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch gezielte und Erfolg 
versprechende Weiterbildung erhöht werden. Wir brauchen mehr, nicht 
weniger Weiterbildung.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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