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SoVD: Union versagt Alten und Behinderten Schutz vor Diskriminierung

Berlin (ots)

Zu den Beschlüssen des Bundesrats erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Union hat das Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat aus
parteitaktischen und ideologischen Gründen blockiert. Das ist völlig
verantwortungslos gegenüber den Menschen, die Schutz vor
Diskriminierung benötigen. Das ist auch verantwortungslos gegenüber
Deutschland. Denn nun drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe an die
Europäische Union, weil die Bundesrepublik mit der Umsetzung der
EU-Richtlinien in Verzug gerät.
Die Blockadehaltung der Union ist eine schwere Enttäuschung für
Ältere und Menschen mit Behinderungen. Die Union versagt ihnen den
dringend nötigen Schutz vor Diskriminierung.
Die Union hat außerdem den längeren Arbeitslosengeldbezug für
ältere Langzeitarbeitslose blockiert, den Rot-Grün bereits
beschlossen hatte. Für ältere Arbeitslose ist die Lage auf dem
Arbeitsmarkt derzeit nahezu aussichtslos. Daher ist es völlig
unverständlich, dass die Union eine Verbesserung ihrer Situation
verhindert. Das ist eine zutiefst unsoziale Entscheidung.
Die Blockade der Union ist auch ein Zeichen für mangelnde
politische Kultur. Beide Gesetze bedurften gar nicht der Zustimmung
des Bundesrates. Mit der Überweisung an den Vermittlungsausschuss
sorgt die Union dennoch dafür, dass beide Gesetze nicht mehr vor der
geplanten Bundestagswahl abschließend beraten werden können und damit
verfallen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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