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SoVD: Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform müssen stark nachgebessert werden
Außenminister Fischer bei Bürgerversicherung unterstützen

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) weist den
parteiübergreifenden Kompromiss zur Gesundheitsreform als
"unerträgliche und sinnlose Ausbeuterei von kranken und behinderten
Menschen" zurück. "Die Politik ist vor den gewinnorientierten
Lobbyisten im Gesundheitswesen in die Knie gegangen und hat wieder
einmal die Chance vertan, wirkliche Reformen durchzusetzen, die den
Versicherten zugute kommen", kritisierte SoVD-Vizepräsidentin
Marianne Otte in Berlin. Schon jetzt sei abzusehen, dass trotz hoher
Kostenverlagerung auf die Versicherten die Beitragssätze der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht abgesenkt werden können. Wenn
die Politik keine grundlegenden Korrekturen vornehme, werde der SoVD
dieses Versagen nicht hinnehmen und - wie bei der großen
Rentnerdemonstration von 1999 - die Bevölkerung zu Protestaktionen in
erheblichem Umfang aufrufen.
Ausdrücklich begrüße der SoVD, dass SPD und Union für Versicherte
mit niedrigem Einkommen die Zuzahlungen für Arztbesuch, Medikamente
und Krankenhaus senken möchten. Angesichts des damit verbundenen
bürokratischen Aufwandes wäre jedoch eine vollständige Befreiung im
Rahmen einer Härtefallregelung für diesen Personenkreis sinnvoll.
Der SoVD unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Außenminister
Fischer, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer
Bürgerversicherung auszubauen. Eine Bürgerversicherung bei
gleichzeitiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf den Wert der
Rentenversicherung wäre eine wichtige Grundlage, um das System zu
stabilisieren und die Beitragsentwicklung in Grenzen zu halten. Durch
die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche
Krankenversicherung könnten eine starke Solidargemeinschaft und eine
gemeinsame Interessenlage geschaffen werden.
Marianne Otte forderte die sofortige Einführung der Positivliste,
um unnötige Ausgaben für wirkungslose Medikamente einzusparen. Die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen sind von einem
Einsparvolumen von 800 Mio. Euro jährlich durch Einführung dieser
Liste ausgegangen. Auch das Deutsche Zentrum für Qualität in der
Medizin solle - so wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung
vorgesehen - als ein von der Anbieterseite unabhängiges Institut
ausgestaltet werden.

Pressekontakt:

Ragnar Hoenig
SoVD-Bundesverband Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 122
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: ragnar.hoenig@sovd-sozialpolitik.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

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