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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD und Volkssolidarität: Paritätische Finanzierung der GKV wiederherstellen

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die
Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen 
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das 
erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof.
Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch in Berlin. "Der erste 
Schritt muss darin bestehen, den Arbeitgeberanteil - so wie bei den 
Versicherten - auf 7,9 Beitragssatzpunkte anzuheben. Damit wären pro 
Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr Einnahmen für die GKV zu 
erzielen. Dieser Betrag ist völlig ausreichend, um über das Jahr 2010
hinaus die Deckungslücke in der GKV zu schließen und auf 
Zusatzbeiträge gänzlich zu verzichten."
SoVD und Volkssolidarität warnen vor den sozialen Folgen der 
Zusatzbeiträge, die sie ablehnen. "Rentnerinnen und Rentner, 
Arbeitnehmer und ihre Familien, Niedrigverdiener und Arbeitslose 
dürfen nicht weiter belastet werden. Sie sind bereits Opfer der 
Krise, die sie nicht verursacht haben. Renten-Nullrunden, wachsende 
Arbeitslosigkeit und sinkende Realeinkommen dürfen nicht durch einen 
Kurs der sozialen Verunsicherung bei den Gesundheitskosten verschärft
werden. Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, die 
Zusatzbeiträge überflüssig zu machen!"
Die Verbandspräsidenten erklärten weiter: "Die einseitige 
Verlagerung der Gesundheitskosten auf die Versicherten verstärkt die 
soziale Schieflage. Wir wollen eine Rückbesinnung auf die 
solidarischen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung. An 
vorderster Stelle steht für uns, die paritätische Finanzierung 
wiederherzustellen. Zusatzbeiträge können verhindert werden, wenn die
Politik die Interessen der Versicherten und Patienten wieder in den 
Vordergrund stellt."
Die GKV habe seit Jahren nicht nur ein Ausgaben-, sondern vor 
allem auch ein Einnahmeproblem. "Während die Gesundheitskosten 
wachsen, ist der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen im 
Sinkflug - von 72,9 Prozent im Jahre 2000 auf 66,4 Prozent im Jahre 
2008. Die Umverteilung zugunsten der Vermögenseinkünfte und Gewinne 
wirkt sich nicht nur in stagnierenden Realeinkommen aus, sondern 
reduziert die Beitragsbasis in der GKV. Von Gerechtigkeit in der 
Finanzierung von Gesundheit kann keine Rede sein, wenn allein 
abhängig Beschäftigte und Rentner die Finanzlücke ausfüllen sollen."
Bauer und Winkler betonen: "Wir fordern die Bundesregierung auf, 
das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Die 
solidarische Krankenversicherung ist ein wesentlicher Stützpfeiler 
des Sozialstaats. Sie ist zu stärken und darf nicht durch eine 
einkommensunabhängige Versicherten-Kopfpauschale und das Einfrieren 
des Arbeitgeberanteils in ihren wesentlichen Grundprinzipien 
geschwächt werden. Deshalb fordern wir: Hände weg vom Prinzip der 
solidarischen Finanzierung und Rückkehr zur vollen 
Beitragssatzparität der Arbeitgeber."
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs/Tilo Gräser		2.903 Zeichen

Pressekontakt:

Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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